Hein fordert städtischen Corona-Härtefallfonds – Stadt muss Verantwortung übernehmen

Durch Umschichtung des Klimafonds würde städtisches Budget nicht zusätzlich belastet

Viele Linzer Klein- und Kleinstunternehmen wurden durch die notwendigen Einschränkungen und Geschäftsschließungen hart getroffen. Von einem auf den anderen Tag verloren sie ihre Einnahmequelle. Einige wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen dauern in der konkreten Umsetzung viel zu lange, ziehen einen extremen bürokratischen Aufwand nach sich, erklärt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein: „Für diese Menschen brauchen wir eine rasche und unbürokratische Hilfe. Mit einem Härtefallfonds könnte die Stadt ihren Kleingewerbetreibenden rasch und unbürokratisch helfen.“

„Jeder kleine Wirt, der sein Lokal von einem auf den anderen Tag zusperren musste, ist stark betroffen. Ohne jegliche Einnahmen ist auch das Modell der Kurzarbeit für diesen nicht hilfreich, denn Kosten entstehen, wenn diese zwar geringer sind, trotzdem. Oder ein kleines Fachgeschäft, dass sich bereits auf das Ostergeschäft eingestellt hat: Es muss mit einem Totalausfall rechnen. Jegliche Einkommensgrundlage fehlt!“, nennt Hein nur zwei von unzähligen Beispielen.

Es ist zu wenig, wenn über Stundungen von Mieten, Steuern, Abgaben oder Vergaben zinsloser Kredite nachgedacht und verhandelt wird. Irgendwann werden auch diese Zahlungen fällig. In den Verhandlungen muss es darum gehen, welche Möglichkeiten haben wir, um diese nicht wieder einzubringenden Einkommensausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. Viele Kleingewerbetreibenden brauchen sofort finanzielle Hilfe, zeigt Hein auf: „Auch wenn Ausgaben gestundet oder sogar durch Erlassen wegfallen, das Einkommen, mit dem der Alltag finanziert werden muss, bleibt trotzdem aus!“

Blumige unkonkrete Versprechungen nützen niemandem, davon kann sich niemand etwas kaufen. Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen und unkompliziert und unbürokratisch direkt helfen und einen eigens dafür vorgesehenen Härtefallfonds einrichten, fordert Hein: „Durch Umschichten von bereits budgetierten Geldern könnten wir diese Fonds ausstatten. Die Gelder könnten aus dem Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderungen, aber auch aus dem Klimafonds kommen, denn der weltweite ‚Shutdown‘ hat für das Klima bereits mehr geleistet als unser Klimafonds können würde. Ich würde sogar auch aus meinem Bereich Gelder zur Umschichtung bereitstellen, denn es ist sicher möglich, einige Straßensanierungen zu verschieben!“