Hein: Bürgerbefragungen dürfen nicht an den SPÖ-Parteigrenzen halt machen

Qualitätssicherung durch aktive Beteiligung betrifft alle Linzerinnen und Linzer

In Linz stehen viele wichtige Richtungsentscheidungen für die weitere Entwicklung unserer Stadt an. Selbstverständlich ist es sinnvoll, bei der Entscheidungsfindung auch jene einzubinden, die von diesen Entwicklungen zukünftig unmittelbar betroffen sein werden. „Wichtige Entscheidungen aber von parteiinternen Befragungen abhängig zu machen, greift meiner Meinung nach aber zu kurz. Wenn in der SPÖ die Notwendigkeit erkannt wurde, mehr basisdemokratische Instrumente zu nutzen, sollten die Befragten nicht bereits vorab anhand des Parteibuchs selektiert werden“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein zu den SPÖ-Plänen, Mitgliederbefragungen durchzuführen.

„Videoüberwachung, Ostumfahrung und Halteverbote vor Schulen betreffen nicht nur rote Parteimitglieder, sondern alle Linzerinnen und Linzer. Wir brauchen in Linz den Mut und das Vertrauen diese Fragestellungen an alle Bürger heranzutragen und damit ein breiteres Stimmungsbild einzuholen, wollen wir die Ergebnisse von Befragungen zu einer Entscheidungsgrundlage machen. Genau wie der Stadtgestaltungsbeirat, die städtebauliche Kommission und die Stadtentwicklungsstrategie kann und soll auch die aktive Bürgerbeteiligung bei unserer Qualitätssicherung eine größere Rolle spielen. Bei der Gestaltung dieser Beteiligung müssen aber objektivere Maßstäbe angelegt werden, als die Vorselektion durch ein Parteibüro“, so Hein abschließend.