Hein begrüßt Initiative der Plattform „Verkehr Industriezeile“

Rasche und zielgerichtete Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten durch den Bund dringend notwendig

Fakt ist, dass es in Linz viele, wichtige Verkehrsprojekte gibt, die dringend auf eine Umsetzung warten. Das wesentliche Hemmnis in diesem Zusammenhang ist allen voran die Finanzierung. „Bei der Finanzierung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Bund, bekommt man leicht den Eindruck, Österreich bestünde nur aus der Bundeshauptstadt. Während sich das Wiener U-Bahnnetz stetig im Ausbau befindet, werden die Ballungsräume in den Ländern sträflich vernachlässigt. Daran hat sich auch durch die grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nichts geändert“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Jede Initiative, die das Potential hat, den Finanzierungsprozess zu beschleunigen, ist mir deshalb herzlich willkommen. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschläge der Plattform ‚Verkehr Industriezeile‘. Mittels einer Petition soll der Bund hierdurch deutlich stärker in die Pflicht genommen werden, um endlich auch in Linz mehr Engagement bei der Finanzierung zu zeigen“, so Hein weiter, der diesen Appell bestärkt: „Auch ich richte das dringende Ersuchen an die Bundesministerin Leonore Gewessler, endlich die Finanzierung von Verkehrsprojekten im Linzer Großraum zu beschleunigen. Mit der Stadtbahn sowie den weiteren Vorschlägen im gemeinsamen Mobilitätskonzept ‚Kumm steig um‘ haben wir eine Bandbreite von wichtigen Verkehrslösungen aufgezeigt. Vieles davon übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit von Stadt und Land. Hier kann und muss der Bund bei der Finanzierung maßgeblich mitwirken – was zugleich auch ein wichtiges Konjunkturpaket für die örtliche Wirtschaft bedeuten würde.“

Noch im Mai 2020 hieß es seitens Finanzminister Gernot Blümel, man wolle 300 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr in Gesamtösterreich investieren. „Wie ich bereits damals festgestellt habe, lassen solche Ankündigungen bei mir keinen großen Jubel aufkommen. Für den Nahverkehr in ganz Österreich sind auch weitere 300 Mio. Euro durch den Bund lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine die geplanten Linzer Stadtbahn und die neue Obuslinie würden mehr als diese angekündigte Summe verschlingen. Für Rest Österreich bliebe dann aber nichts mehr übrig. Ein konsequenter und österreichweiter Ausbau lässt sich damit nicht realisieren und erst recht nicht, die Lösung der drängenden Probleme in den Ballungszentren“, so Hein abschließend.