Grabmayr zu Budgetvoranschlag 2019: Begonnene Schritte zur Sanierung mutig fortsetzen

Finanzielle Lage der Stadt konsequent verbessern

Die Stadt Linz ist keine Abgangsgemeinde mehr. Sie erzielt mittlerweile Überschüsse, auch wenn diese relativ moderat ausfallen. „Der Bewusstseinswandel, zu einem realistischen Abbild der wirtschaftlichen Möglichkeiten, hat glücklicherweise bereits Wirkung gezeigt“, sagt der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr, der im morgigen Budgetgemeinderat die Fraktionsrede halten wird. „Der Konsens, dass die Finanzkraft endlich ist und Steuergeld bestmöglich eingesetzt werden soll, hat sich in der Linzer Stadtpolitik verstärkt. Was jedoch das Bestmögliche ist, da scheiden sich nach wie vor die Geister“, so Grabmayr.

In jeder Sitzung des Linzer Gemeinderates werden kleinere und auch größere Initiativen vorgestellt und teils genehmigt. Diese belasten zusätzlich die Finanzen der Stadt. „Leider gibt es nach wie vor keinen Mechanismus, neue Ausgaben durch das Wegfallen bisheriger, nun nicht mehr notwendiger, Ausgaben zu finanzieren. Entgegen der privaten Wirtschaft, ist bei der öffentlichen Hand keine so rigorose Einsparungskontrolle möglich. Deshalb neigt sie dazu, bereits getätigte bzw. beschlossene Ausgaben fortzusetzen. Keine Abteilung der Stadt wird freiwillig auf einen Teil ihres Budgets verzichten, auch wenn andere Aufgaben dringlicher wären. Die politischen Entscheidungsträger müssen hier also die notwendigen Kürzungen in die Wege leiten“, erklärt der Freiheitliche und sagt „Die grundsätzliche Sorge um Mittel der einzelnen Geschäftsbereiche, sehe ich daher mit einer gewissen Gelassenheit. Ich hoffe sogar, dass jedes Stadtsenatsmitglied jeden Euro sprichwörtlich zweimal umdreht, da es sich ja immer um vom Bürger erhaltenes Steuergeld handelt.“

„Aber natürlich gibt es auch aus unserer Sicht der Bereiche, wo wir Freiheitliche eine stärkere oder schwächere Dotierung der Mittel wünschen würden. Aufgrund der Fehlentscheidungen der Bundesregierung, welche sich 2015 im Amt befand, ist das Bedürfnis nach einer Verbesserung der Sicherheitslage massiv angestiegen. Der Linzer Sicherheitsreferent Vbgm Detlef Wimmer arbeitet konsequent daran, diese Verbesserung zu erzielen. Aber es müssen auch zukünftig genügend Mittel für die Linzer Sicherheitsorgane zur Verfügung gestellt werden. Damit „NO-GO-Areas“ nicht auch in Linz Realität werden und die Bürger sich weiterhin uneingeschränkt in ihrer Heimatstadt bewegen können“, sagt Wolfgang Grabmayr.

„Alles in allem ist dem vorliegenden Budgetentwurf für das kommende Jahr 2019 aus Sicht der freiheitlichen Fraktion die Zustimmung zu erteilen“, so der freiheitliche Gemeinderat. „Dies soll aber nicht als Zustimmung zum alten Schlendrian, der die Stadt in die gegenwärtige missliche budgetäre Lage versetzt hat, missinterpretiert werden. Sondern als Auftrag, die begonnenen Schritte Richtung einer nachhaltigen Sanierung des städtischen Haushalts, noch mutiger fortzusetzen. Und auch für die Zukunft alle notwendigen Leistungen für alle Linzer Stakeholder zu ermöglichen. Wir Linzer Freiheitliche werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dieser Kurs auch in Zukunft erfolgreich beschritten werden kann!“, schließt Grabmayr.