Grabmayr: Linz braucht endlich klare Abgrenzung zu politischem Islam

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Bedauerlicherweise ist die aktuelle Fassung des Papiers „Gemeinsam gegen Extremismus“, welches die Ergebnisse zur Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ darstellen soll, derart zahnlos, dass die Linzer Freiheitlichen dem nicht zustimmen können. Auch ohne die angekündigte Studie des Landes muss die Linzer Moscheenstudie endlich umgesetzt werden.

Kein Lösungswille beim brisanten Problem des „Politischen Islams“

Obwohl sogar die zuständige SPÖ-Integrationsstadträtin Regina Fechter weiß, dass Migrantenvereinigungen wie ATIP und ALIF auch in Oberösterreich behördliche Verdachtsfälle sind, weigert sie sich, konkrete Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Linz umzusetzen. „Die Stadt Linz kann und soll in keinster Weise die bürgerlichen Grundrechte dieser Vereinigungen einschränken. Sie kann aber diesen Verbänden sofort jegliche freiwillige Unterstützung entziehen. Es ist aus Sicht der FPÖ nicht nachzuvollziehen, warum Vereinigungen, die nicht glaubhaft machen können, dass die österreichischen Gesetze die entscheidende Richtschnur ihres Handelns sind, weiterhin Volkshäuser oder andere Immobilien der Stadt mieten können. Noch viel weniger kann dem Bürger verständlich gemacht werden, dass solche Vereine oder Verbände im Linzer Migrationsbeirat vertreten und damit gleichsam Partner der Stadt Linz sind. Durch diese verfehlte Zielsetzung der Linzer Sozialdemokratie wird Integration erschwert oder sogar verhindert“, erklärt Grabmayr im Vorfeld der heutigen Sitzung des Linzer Integrationsausschusses, in welcher das Papier „Gemeinsam gegen Extremismus“ behandelt wird.

Verschleppen von Ergebnissen taugt nicht als politische Agenda

Das fragwürdige Vorgehen der Linzer SPÖ wird um die ständige Verschleppung einer von uns Freiheitlichen längst geforderten Linzer Moscheenstudie ergänzt. Den beständigen Verweis der SPÖ auf eine ebenfalls ausbleibende Islam-Studie des Landes Oberösterreich – durch den Grünen Landesrat Kaineder – will Grabmayr nicht gelten lassen. „Wie eine Anfrage des freiheitlichen Landtagsklubs an Landestat Kaineder offenlegte, ist auch er offenbar an einem Verzögern konkreter Ergebnisse interessiert. Kaineder und Fechter wollen scheinbar ohne unliebsame Ergebnisse durch die kommenden Wahlen manövrieren. Wir Freiheitliche in Stadt und Land sind die einzigen, die das Thema „Politischer Islam“ als Zukunftsproblem erkennen und deshalb echte Problemlösungen einfordern. Wir werden deshalb auch weiterhin auf die Umsetzung einer Linzer Moscheenstudie pochen“, kündigt Grabmayr an.