Grabmayr: Islamisierung durch Förderungsstopp eindämmen

Freiheitliche beantragen Ende der Islam-Subventionen im Linzer Gemeinderat

Seit kurzem herrscht eine Debatte über Veränderungen an der Moschee des bosniakischen Vereins „Nur“ in der Kremplstraße. Auch zuletzt gab es schon Diskussionen und Verwirrung um die kolportierte Nutzung von Räumlichkeiten des Vereins „Alif“ als „Islamschule“.

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr hält dazu fest: „In Österreich gilt Religionsfreiheit und es können somit auch Glaubensrichtungen ausgeübt werden, die ein Teil der Bevölkerung kritisch sieht, die wenig Tradition in unserem Land haben oder gegen die auch andere Gründe sprechen. Somit steht es auch einer Behörde oder der Politik nicht zu, einen rechtmäßigen Aus- oder Umbau rechtswidrig zu untersagen oder die Nutzung einer Räumlichkeit im Rahmen aufrechter Genehmigungen zu unterbinden. Wer dergleichen fordert, begibt sich in die Nähe des Amtsmissbrauches.“

Ohne Weiteres kann hingegen in Frage gestellt werden, ob und in welchem Ausmaß die Stadt Linz an bestimmte Religionsgemeinschaften oder Vereine freiwillige Subventionen gewährt. „Während auf eine korrekte Amtsführung selbstverständlich ein rechtlicher und moralischer Anspruch besteht, gibt es keinerlei Recht, in einem bestimmten Ausmaß finanziell gefördert zu werden. Die Entscheidung darüber fällt letztlich der Linzer Gemeinderat“, so Grabmayr weiter.

„Alle (auch GR Potocnik und die ÖVP), die einer vom Staat geförderten Islamisierung kritisch gegenüberstehen, können durch entsprechendes Stimmverhalten diese bedenkliche Entwicklung ganz einfach unterbinden. Ein Ende der Subventionen durch die Stadt Linz ist ohne Verletzung der Grundrechte und des Rechtsstaats jederzeit möglich. Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion wird deshalb einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung einbringen und lädt alle laizistischen Kräfte im Gemeinderat zur Unterstützung dieses Antrags ein“, so Grabmayr abschließend.