Einstimmig beschlossener FPÖ-Antrag aus 2012 bis dato schubladiert

8_michael_ramlVerärgert reagiert FPÖ-Gemeinderat Michael Raml auf die zu Recht aufgekommene Diskussion über herumliegenden Müll am Hauptplatz. „Genau vor 2 Jahren, am 13.09.2012, beschloss der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Zuweisung des freiheitlichen Antrages ‚Sauberkeit von öffentlichen Flächen verbessern‘.“ Damals wurde beantragt, dass die Reinigungsintervalle in gewissen Stadtteilen verkürzt werden, um damit gezielt auf schlechte Werte bei der Bürgerbefragung 2011 zu reagieren. „Der damalige SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger versprach bei der Behandlung unseres Anliegens im Verkehrsausschuss, dass der Magistratsdirektor mit der Ausarbeitung eines Gesamtreinigungskonzeptes beauftragt werde. Bis jetzt ist offenbar nichts geschehen und haben wir dieselbe Diskussion zum wiederholten Mal!“

Ein durchaus nachvollziehbarer Grund für die Ankündigung, dass die Bearbeitung des Antrages einige Monate dauern werde, war, dass man eine Gesamtlösung finden wollte. „Immer noch reinigen mehrere Magistratsdienststellen bzw städtische Unternehmen parallel aneinander grenzende und  verlaufende Flächen – völlig unnötig!“ zeigt Raml auf und nennt den Hauptplatz als prominentes Beispiel: „Das Tiefbauamt reinigt die Straße, die Linz AG die Straßenbahnhaltestelle und die Stadtgärten die Grünflächen. So schafft es die Stadt Linz, dass drei verschiedene städtische Einrichtungen an ein und derselben Stelle arbeiten! Damit muss Schluss sein – im Zuge der Magistratsreform ist endlich auch dafür eine Lösung zu finden!“

Die FPÖ Linz fordert daher die zuständige Verkehrsreferentin Karin Hörzing sowie Bürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) auf, endlich aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und nach den Ankündigungen vor 2 Jahren endlich Taten folgen zu lassen. „Bezeichnenderweise hat die SPÖ im April-Gemeinderat versucht, ihre eigene Vizebürgermeisterin mit einer Sauberkeitskampagne zu beauftragen. Sind sich ihre eigenen Parteigenossen etwa nicht sicher, ob Hörzing ihren Aufgabenbereich wirklich kennt?“ berichtet Raml schmunzelnd.