Müssen Stadt und Land für die leeren Versprechungen der Bundesregierung jetzt auch noch zahlen?

Mit dem heutigen Westring-Gipfel in Wien ist ein weiterer Versuch zur Rettung des für Linz und Oberösterreich so wichtigen Verkehrsprojektes gescheitert. Hochrangige Vertreter der beiden Regierungsparteien, Franz Dobusch und Josef Ackerl (SPÖ) sowie Josef Pühringer und Franz Hiesl (ÖVP) konnten sich mit SPÖ-Ministerin Doris Bures auf keine Lösung einigen.

Der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann GR Sebastian Ortner meint dazu: „Ministerin Bures hat noch bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Nationalrates Werner Neubauer vom 03.02.2010 die volle Finanzierung zugesichert. Jetzt ist plötzlich alles anders.“ In der Anfragebeantwortung vom 02.04.2010 schreibt sie wörtlich: „Das Bauvorhaben ist mit den derzeitigen Gesamtkosten von 527 Mio. € im Bauprogramm der ASFINAG berücksichtigt, die Kostentragung erfolgt grundsätzlich durch die ASFINAG.“

In Anbetracht der leeren Versprechungen werden nun auch die bereits vollzogenen Grundablösekosten in Höhe von über 18 Millionen Euro zum Problem: Wie aus einer weiteren Anfragebeantwortung vom 09.08.2010 hervorgeht, waren schon damals Objekte in diesem Wert abgelöst. „Offenbar haben sich die Stadt Linz und das Land Oberösterreich viel zu voreilig auf die unbeständigen Zusagen ihrer Parteikollegen in Wien verlassen“, kritisiert Ortner. „Für den Fall, dass der Westring nun doch nicht gebaut wird, droht Stadt und Land eine Kostenlawine: Nach einer Vereinbarung mit der ASFINAG wären die Kosten für die Ablösen von Linz und Oberösterreich zu tragen.“

Für den freiheitlichen Fraktionsobmann ist das der blanke Hohn: „Es kann nicht sein, dass wir zusätzlich zum Schaden durch eine mögliche Westring-Absage auch noch die Grundablösen für die ASFINAG übernehmen müssen! Wenn der Bund die getroffene Zusage einseitig zurücknimmt, dann muss er jedenfalls auch für die bereits entstandenen Kosten aufkommen. Es wäre daher im Interesse aller Beteiligten, dass die selbstverordnete ‚Nachdenkpause‘ von Ministerin Bures so kurz wie möglich ausfällt und mit dem Ergebnis beendet wird, die ursprüngliche Finanzierungszusage auch einzuhalten“, so Ortner abschließend.