Anschober und Schobesberger lassen Verantwortung zu bestehenden Gesetzesvorgaben vermissen

6_anita_neubauer„Wenn das Regionale Abfallwirtschaftsprogramm für die Stadt Linz nunmehr im Herbst 2014 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird, wurde das nicht nur über ein Jahr verzögert. Die verantwortlichen Umweltreferenten StR Eva Schobesberger und LR Rudolf Anschober setzen sich damit auch in parteipolitischem Einvernehmen über gesetzliche Vorgaben hinweg“, zeigt FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer auf. Das neue Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009) sieht Umsetzungsfristen für die Anpassung der bestehenden Abfallkonzepte in Form des Landesabfallwirtschaftsplans der Landesregierung und regionaler Abfallwirtschaftsprogramme für die Bezirke vor. Am 12.8.2011 wurde der neue Oö. Abfallwirtschaftsplan erlassen. Nach den Bestimmungen des § 20 Oö. AWG 2009 haben die Bezirksabfallverbände und Städte mit eigenem Statut innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung dieses Landes-Abfallwirtschaftsplans regionale Abfallwirtschaftsprogramm zu erstellen.

Die zwischen Abfallverbänden und Land Oö. abgestimmte einheitliche Mustervorlage lag erst im September 2012 vor, so dass das Linzer Abfallwirtschaftsprogramm erst im Juni 2013 zur Vorbegutachtung und im August 2013 zur endgültigen Begutachtung an das Land Oö. zur Stellungnahme übermittelt werden konnte. „Es mutet befremdlich an, dass jetzt erst nach über einem Jahr später eine Beschlussfassung im Gemeinderat möglich gemacht wird. Ganz besonders deshalb, da in der Stadt Wels dieses Programm von einem freiheitlichen Umweltreferenten im April 2013 zur Stellungnahme vorgelegt wurde und bereits drei Monate später im Juli 2013 vom Welser Gemeinderat beschlossen werden konnte. Man sollte annehmen dürfen, dass zwischen zwei grünen Umweltreferenten eine ähnlich rasche Abstimmung und Einigung möglich sein sollte“, so Neubauer.

„Konsequenz aus dieser Schlamperei muss sein, die Verantwortlichkeit zur Vollziehung im Gesetz samt Strafsanktionen zu verankern. Auch wenn die Bezirksabfallverbände aufgrund der bestehenden Grundlagen ihre Aufgaben ohne dieses Programm erfüllen, kann es nicht angehen, dass sich Verantwortungsträger in der Politik über gesetzliche Vorgaben ungestraft hinwegsetzen. Diesbezüglich werde ich in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats einen entsprechenden Antrag in Form einer Resolution an den Oö. Landtag einbringen. Was für die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben Geltung hat, muss gerade von der Politik bzw. von der Verwaltung als Vorbild für eben diese Bürgerinnen und Bürger erwartet werden können“, so Neubauer abschließend.