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Aufsichtsbehörde wird eingeschaltet

neubauer_2006In den vergangenen Monaten haben Entwicklungen im Linzer Gemeinderat Platz gegriffen, die nach Ansicht der freiheitlichen Fraktion einer dringenden rechtlichen Beurteilung bedürfen. „Dies auch deshalb, weil der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch anläßlich der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 zahlreiche Auskünfte über Vorgänge, Entscheidungen bzw. Rechtseinschätzungen über Anfrage abgelehnt hat“, stellte heute der freiheitliche Gemeinderat Werner Neubauer fest.

Auch wurde die Bemühung, den bei der Sitzung anwesenden Herrn Magistratsdirektor oder Präsidialdirektor zur Aufklärung der Rechtsunsicherheit beizuziehen, vom Bürgermeister abgelehnt. GR Neubauer begehrte unter anderen Aufklärung darüber, weshalb Antragsteller zu den antragsrelevanten Ausschüssen nicht eingeladen, Anträge im Ausschuß „enderledigt“ werden, ohne den Gemeinderat zu befassen, Anträge im Ausschuß zurückgezogen werden und damit einer „Enderledigung“ zugeführt werden oder Fristen zur Behandlung oftmalig nicht eingehalten bzw. überschritten werden.

Nach Ansicht der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion wird in diesen Fällen das Statut bzw. die Geschäftsordnung der Stadt Linz zumindest fehl interpretiert bzw. aus unterschiedlichen Gründen meist zu Lasten der Opposition im Linzer Gemeinderat ausgelegt. „Da sich Bürgermeister Dr. Dobusch geweigert hat, mir diesbezügliche Rechtsfragen zu beantworten und es auch unterlassen hat, den Magistratsdirektor als beratendes Organ zur Klärung meiner Fragen heranzuziehen, bin ich gezwungen, mich an die Aufsichtsbehörde zu wenden“, sagte Neubauer abschließend.

In der Folge darf die Anfrage an die Behörde zur Kenntnis gebracht werden:

Amt der
Oö. Landesregierung
Direktion Inneres und Kommunales
Bahnhofplatz 1
4021 Linz Linz, am 26. April 2009

Grundsätzlich regelt § 12 StL idgF. das Recht der Mitglieder des Gemeinderates, Anträge über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einbringen zu dürfen.
Dies entspricht auch der Intention des § 12 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR).

Gemäß § 42 StL ist es den Mitgliedern des Gemeinderates auch gestattet, zu einem ordnungsgemäßen in Behandlung genommenen Antrag bis zum Schluß der Verhandlung Abänderungs- oder Zusatzanträge sowie einen Unterbrechungsantrag einzubringen.
Aus § 12 Abs. 3 GOGR ist die Erledigungsfrist von 6 Monaten ab Antragstellung abzuleiten.
§ 9 der Geschäftsordnung für die Ausschüsse wiederum regelt die Modalitäten der Teilnahme bzw. Teilnehmer an Sitzungen von Ausschüssen des Gemeinderates.
Demnach sind gemäß § 9 Abs. 2 leg.cit. Mitglieder des Gemeinderates, die einen gemäß § 12 Abs. 1 GOGR gestellt haben, jedenfalls zu einer Sitzung des Ausschusses einzuladen und über Verlangen zu hören, in der über den Antrag beraten wird!

Nun wurde von freiheitlichen Gemeinderäten die Nichtladung von Antragstellern mehrfach auch öffentlich in Gemeinderatssitzungen angeprangert – als Beispiel sei Vizebürgermeister Dr. Watzl angeführt – wegen dieser Vorgehensweise auch kritisiert.
Dennoch hat daraufhin weder der Ausschuß-Vorsitzende noch die Magistratsverwaltung auf diesen Mißstand reagiert.
Weiters regelt § 21 GOAu, daß die dem Ausschuß übermittelte Vorlage nur mehr mit Zustimmung des Gemeinderates zurück genommen werden kann.
Dies ist deshalb bemerkenswert, weil in vielen Ausschüssen derartige Vorlagen plötzlich von Fraktionsvertretern – geschehen zuletzt im Familien- und Sozial-Ausschuß durch die Vertreterin der Grünen – die „Enderledigung“ im Ausschuß praktiziert wurde und damit auch Abänderungsanträge der FPÖ vom Tisch gewischt wurden.
Argument: Wenn der Hauptantrag entfällt, entfällt auch der Abänderungsantrag.

Zur eindeutigen Klärung der Rechtssituation erlaube ich mir folgende Fragen an Sie zu richten:

I. Die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich möge prüfen und feststellen, ob Mitglieder des Gemeinderates, die einen gemäß § 12 Abs. 1 GOGR gestellt haben, jedenfalls zu einer Sitzung des Ausschusses einzuladen und über Verlangen zu hören sind, in der über den Antrag beraten wird

II. Die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich möge prüfen und feststellen, welche Sanktionen bei Zuwiderhandeln eines Verstoßes nach Pkt. I. möglich sind? Sollten Sanktionen derzeit aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen möglich sein, ob eine Statut-Änderung empfohlen wird

III. Die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich möge prüfen und feststellen, ob es nach den zitierten Rechtsgrundlagen überhaupt zulässig ist, im Gemeinderat beschlossene Anträge – samt Abänderungs- oder Zusatzanträge – „endzuerledigen“ oder ob diese auch für den Fall der negativen Beurteilung im Sinne des § 21 GOAu zur Beschlußfassung an den Gemeinderat zurückverwiesen werden müssen?

IV. Die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich möge prüfen und feststellen, ob ein(e) Antragsteller(in) grundsätzlich das Recht besitzt, den im Gemeinderat beschlossenen Antrag zurückzuziehen, wenn durch diese Vorgehensweise eine „Erledigung“ des Antragsinhalts suggeriert wird, oder ob durch den GR-Beschluß eine Bindung besteht?
V. Die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich möge prüfen und feststellen, ob durch eine „Zurückziehung“ eines Antrages im Ausschuß den bestehenden Rechtsgrundlagen entsprochen wird, wenn durch diese Vorgehensweise eine „Erledigung“ auch bestehender möglicher Abänderungsanträge verbunden ist und nach derzeitiger Rechtsansicht der Behördenvertreter und Ausschußvorsitzender die Erledigung auch dieser Abänderungsanträge bewirkt?

VI. Welche Fristen zur Bearbeitung stehen einem Ausschuß zur Verfügung?

VII. In welcher Frist muß ein Antrag, der im Ausschuß beraten und beschlossen wurde, in der Folge dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorgelegt werden?

VIII. Ist es einem Mitglied des Gemeinderates erlaubt, den anwesenden Magistratsdirektor oder in seiner Vertretung den Präsidialdirektor bei Fragen der Rechtsauslegung des Statuts, der Geschäftsordnung des Gemeinderates oder der Geschäftsordnung für Ausschüsse als Auskunftsperson um Rechtsauskunft zu ersuchen?

Im Sinne des § 76 StL idgF. wird die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich ersucht, zu prüfen, ob die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe durch den geschilderten Sachverhalt möglicher Weise nicht erfüllt und gegebenenfalls die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung eventuell festgestellter Mißstände vorzuschreiben.