Gesundheitsstadtrat Raml zu Massentests: Nicht zu Ende gedacht

Lockdown und offene Grenzen stellen Massentests in Frage – Logistische Herausforderung wird ausgeblendet

„Ich verstehe, dass besorgte Bürger die Möglichkeit nutzen wollen, sich gratis testen zu lassen. Erfahrungen der Massentests aus der Slowakei und Südtirol zeigen, dass nur rund ein Prozent der Bevölkerung positiv auf COVID-19 getestet wird. Für diese wird Quarantäne angeordnet. Österreich befindet sich allerdings aufgrund des Lockdowns mit Ausgangsverbot in einer dreiwöchigen Quasi-Quarantäne. Zudem führen die offenen Grenzen zu einer weiteren Unsicherheit“, sagt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml anlässlich des von der Bundesregierung angedachten Plans, Österreichs Bevölkerung flächendeckend auf COVID-19 zu testen. „Die kolportierten 50 Millionen Euro, die dieses Projekt kostet, wären im Ausbau der Intensivmedizin besser aufgehoben“, spricht Raml die Auslastung in den oberösterreichischen Spitälern an.

Eine verpflichtende Testung wie in der Slowakei lehnt Raml kategorisch ab und verdeutlicht: „Der Lockdown hat den gleichen Effekt wie eine Quarantäne der gesamten Bevölkerung. Ein Blick in die Slowakei zeigt auch dunkle Schatten: Aufgrund der geringen Teilnehmerquote beim zweiten Massentest kündigte der slowakische Premier Igor Matovic Sanktionen an, wenn die ‚Freiwilligkeit‘ ausbleibt. Dass das keine leere Drohung war, ist bereits bestätigt:  Ohne Test wurden Sozialleistungen gestrichen. Gegen diese Entwicklung – die mitten in Europa in einem Nachbarland von uns stattfindet – stellen wir uns entschieden. Mittlerweile boykottieren auch einige Bürgermeister in der Slowakei eine Wiederholung der Massentests“, führt Raml weiter aus.

„Es werden nun auch erste Stimmen laut, die an der logistischen Umsetzung der Massentests in Österreich zweifeln. Offiziere des Bundesheeres melden wegen der kritischen Personalsituation bereits jetzt Bedenken. Der öffentliche Aufruf, Freiwillige für das Unterfangen zu gewinnen, klingt nach eingestandener Selbstüberschätzung der Regierung. Auch rechtliche Grundlagen vermisse ich weiterhin“, zählt Raml Probleme auf, die momentan ausgeblendet werden. „Die Umsetzung wird unter diesen Voraussetzungen äußerst schwierig.“

„Ich halte diese Art der Politik, etwas anzukündigen, ohne Details der Umsetzung nennen zu können, für kurzsichtig und gefährlich“, kritisiert Raml die Vorgehensweise des Bundes. „Um von der fehlenden Strategie für Massentests abzulenken, präsentierte Gesundheitsminister Anschober gestern in einer Pressekonferenz die Impfstrategie. Auch hier wurde viel angekündigt, ohne konkret zu werden“, ortet Raml selbiges Problem. Raml erinnert an die bundesweiten Engpässe bei der Grippeimpfung. „So etwas passiert, wenn man sich nicht um die konkrete Umsetzung kümmert.“

„Unsere Einstellung ist klar: Jeder der will, soll sich testen bzw. impfen lassen. Zwang oder Druck werden wir jedoch sicher nicht zulassen“, stellt Raml klar, nachdem der Gesundheitsminister gestern ankündigte, eine Impfquote von weit über 50 Prozent anzustreben. „Es gibt Bürger, die haben Angst vor Corona. Es gibt Bürger, die haben Angst vor einem totalitären Staat. Und es gibt Bürger, die haben Angst um ihre Existenz. Man muss alle Sorgen ernst nehmen. Die Ängste der Bürger gegeneinander Auszuspielen treibt eine Spaltung der Bevölkerung voran. Das ist nicht nur in Krisenzeiten gefährlich.“