1,3 Millionen Euro wären noch für städtischen Härtefallfonds verfügbar
Paukenschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung: Wie schon die Stadt Innsbruck und andere Gemeinden, hat sich nun auch das Linzer Stadtparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Anti-Teuerungsmaßnahmen statt für eine Impfkampagne verwendet werden sollen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden, um das zu ermöglichen. „Angesichts massiv steigender Preise ist es völlig unangebracht, Medienagenturen statt Menschen zu unterstützen. Wesentlich wichtiger wäre es jetzt, dass die Linzer in der Teuerungskrise auch weiterhin auf sozial treffsichere Hilfe seitens der Stadt zählen können. Um diese Hilfe auch tatsächlich garantieren zu können, sollen die verbliebenen Mittel des Bundes – 1,3 Millionen Euro sind noch verfügbar – dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden“, erklärt Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
Zur Erinnerung: Wie auch andere Städte und Gemeinden in ganz Oberösterreich erhielt auch Linz Bundesmittel zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Impfkampagne 2022“. In Linz belaufen sich diese Zuwendungen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. Der Stadtsenat hat gegen die Stimme der FPÖ bereits rund 600.000 Euro ausgegeben. Folglich würden derzeit aber immer noch 1,3 Millionen Euro für soziale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Ich hoffe dringend, dass Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch endlich dem Drängen so vieler Bürgermeister und Gemeinden nachgibt. Kommunalpolitiker haben das Ohr am nächsten bei den Bürgern und deren Meinung ist ganz klar: Die Teuerungswelle ist derzeit unser größtes Problem!“ so Raml abschließend.
