FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml begrüßt Verlängerung der Schutzzone für Hessenpark und Kremplstraße

Polizeiliche Schutzzone für Volksgarten muss nächster Schritt sein!

Dr. Michael Raml begrüßt die Verlängerung der Schutzzone im Hessenpark und in der Kremplstraße um weitere sechs Monate. Hinsichtlich der Situation am Volksgarten sieht Raml weiteren Handlungsbedarf. „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten – wie im Hessenpark und der Kremplstraße – eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Innenstadtpark. Im Hessenpark hat das städtische Alkoholverbot zusammen mit der polizeilichen Schutzzone zu einer Wohlfühlzone für Anrainer und Spaziergänger geführt“, erklärt Raml.

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! Daher befürworte ich auch hier eine entsprechende Schutzzone.“