FPÖ will Bekenntnis gegen Unterbringung weiterer Asylwerber in Linz erwirken
Wovor die FPÖ seit Jahren beharrlich gewarnt hat, bewahrheitet sich jetzt: Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. In der Folge war es auch heuer wieder für zigtausende Migranten ein leichtes, die Außengrenzen der Republik zu passieren und – trotz sicherer Drittstaaten rund um Österreich – einen Asylantrag zu stellen. Laut Innenministerium wurden alleine im Zeitraum Jänner bis August 2022, 56.149 Asylanträge gestellt. Zudem wurde auch im Sozialausschuss bereits erörtert, dass im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für Nicht-Österreicher zu rechnen sein wird. Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner bringt deshalb im kommenden Gemeinderat einen Antrag zum Thema ein. Bei Annahme erwartet sich Stumptner ein klares Bekenntnis der Stadt, sich gegen weitere Unterbringungen von Asylwerber im Linzer Stadtgebiet auszusprechen: Schon im vergangenen Juli 2022 hielt Bürgermeister Klaus Luger zutreffend fest: ‚Wir leisten jetzt schon einen überproportionalen Beitrag. Mehr ist nicht zumutbar‘. Wir wollen Bürgermeister Luger beim Wort nehmen, und erwarten uns daher auch eine Zustimmung der SPÖ für unseren Antrag. Mehr Asylwerber sind Linz einfach nicht zumutbar!“, so Stumptner entschlossen.
