FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Doppelbudget in Teilen diskussionswürdig

FPÖ wird Budgetierung der aktuellen Migrations- und Kulturpolitik nicht zustimmen, Innovationshauptplatz soll kritisch beobachtet werden

Im Vorfeld des morgigen Budgetgemeinderates zeigt die FPÖ Linz Bereitschaft, den meisten Punkten des vorliegenden Budgets zuzustimmen. Dennoch wird die freiheitliche Gemeinderatsfraktion an bereits bekannten Kritikpunkten festhalten.

Subvention von fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ wird daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehren. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, denen ich im Frühjahr im Arbeitskreis ‚politischer Islam‘ zuhören durfte, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonten fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Grabmayr. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“

Finanzieller Rahmen der Stadt zu angespannt für erfolglose Museumskonzepte
Angesichts einer mittelfristig angespannten finanziellen Situation der Stadt warnt der Freiheitliche vor ausufernden und erfolglosen Subventionen im Kulturbereich. „Zu einem weiteren, wie es ausschaut, wohl dauerhaften großen Subventionsempfänger haben sich die Linzer Museen entwickelt. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf das traditionelle Nordico, sondern richtet sich gegen das Rand- bzw. Kleingruppenmuseum Lentos. Über 3,7 Millionen muss die Stadt für den Betriebsabgang dieses eher spärlich besuchten Museums aufbringen. Diese Beträge stehen in keinerlei Relation zu einem allfälligen Nutzen, der dem durchschnittlichen Linzer Bürger wohl kaum vermittelbar ist. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Lentos, um es mittelfristig zu erhalten, sich den realen Bedürfnissen der Linzer bzw. aller Oberösterreicher anpassen muss. Moderne, experimentelle Kunst ist zu keiner Zeit einem größeren Publikum vermittelbar gewesen. Insgesamt ist die Kulturpolitik zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet und trifft den Geschmack und die Wünsche der Linzer viel zu wenig“, so Grabmayr weiter. „Wir werden uns daher beim Kapitel Kultur enthalten.“

Sichtbare Erfolge des „Innovationshauptplatzes“ lassen auf sich warten

Eine kritische Betrachtung kündigt Grabmayr hinsichtlich des Innovationshauptplatzes an. Für die kommenden Jahre werden dafür jeweils über € 600.000 budgetiert. „Ein Outcome für die Stadt und für seine Menschen ist bis jetzt noch nicht wirklich zu bemerken. Nur weil ein Projekt den Titel ‚Innovation‘ führt, müssen seine Ergebnisse noch nicht wirklich innovativ sein. Da das Wahlkampfgetöse aus dem Innovationsbüro bereits abgeklungen ist, werden wir dem Projekt trotzdem noch eine letzte Chance geben“, schließt Grabmayr.