Innerparteiliche Befindlichkeiten dürfen gemeinsam vereinbarte Vorhaben nicht behindern.

Mag. Detlef Wimmer
Mag. Detlef Wimmer

Vorige Woche einigten sich SPÖ und FPÖ bekanntlich darauf, für Linz eine Stadtwache mit insgesamt 30 neuen Bediensteten ins Leben zu rufen, die zum künftigen freiheitlichen Sicherheitsressort gehören werden. Die geplante Stadtwache soll die Polizei unterstützen und in Linz für Sicherheit und Ordnung sorgen. „In den nächsten Monaten gibt es viel zu tun“, das erklärte heute FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer. „In Zusammenarbeit mit Experten müssen die Details festgelegt werden, anschließend wird unser Personal ausgebildet. Mit den Stadtsenatsmitgliedern der SPÖ haben wir vereinbart, daß die Stadtwache spätestens am 1. September 2010 ihren Dienst antreten wird.“ In Anbetracht dessen, daß die SPÖ-Parteijugend wegen der vereinbarten Stadtwache schon öffentlich gegen ihre Parteispitze rebelliert, betonte Wimmer: „Bürgermeister Dobusch muß in seiner Partei unverzüglich für Disziplin sorgen und unsere Vereinbarung nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen. Innerparteiliche Befindlichkeiten der SPÖ dürfen unsere gemeinsamen Vorhaben für mehr Sicherheit in Linz keinesfalls behindern!“

Gerade in Anbetracht sinkender Lebensqualität und steigender Unzufriedenheit der Linzer, die sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat, müsse die Politik endlich handeln, so Wimmer. „Artikel auf der Internetseite und diverse Pressemeldungen der Linzer SPÖ-Jugend lassen darauf schließen, daß die jungen Roten alles gegen die geplante Stadtwache unternehmen werden. Sie fordern wörtlich ‚alle SPÖ-GemeinderätInnen auf, sich öffentlich und im Gemeinderat gegen die Einführung einer Stadtwache auszusprechen‘. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich manche SPÖ-Gemeinderäte dieser ideologisch verblendeten Forderung äußerst linker Jungfunktionäre aus falsch verstandener Solidarität anschließen und somit unsere gemeinsamen Ziele bedrohen“, befürchtet der Linzer FPÖ-Obmann.

Deshalb forderte Wimmer die Linzer SPÖ auf: „Es darf keine Verzögerungen oder Abstriche bei der bereits vereinbarten Stadtwache geben, nur weil die rote Parteijugend damit unzufrieden ist und beleidigt reagiert. Wie alle diesbezüglichen Umfragen zeigen, befürwortet die Mehrheit der Linzer die Errichtung einer Stadtwache. Wenn es um Sicherheit und Lebensqualität unserer Bürger geht, müssen alle Parteien über ideologische Grenzen hinweg zusammenarbeiten!“