Statt schwarz-roten „Hick-Hacks“ sind jetzt Taten gefragt

Mag. Detlef Wimmer
Mag. Detlef Wimmer

Die heute stattfindende letzte Gemeinderatssitzung in dieser Amtsperiode ist seitens SPÖ und ÖVP von wahltaktischem Wetteifern geprägt. „Mit zwei plötzlich eingebrachten Dringlichkeitsanträgen versuchen Rot und Schwarz, sich noch in letzter Minute als Vorkämpfer für die Sicherheit darzustellen“, bemerkte dazu Mag. Detlef Wimmer, Obmann der FPÖ Linz. „Dabei hätten beide Parteien mit fünf (SPÖ) bzw. zwei (ÖVP) Sitzen in der Stadtregierung und unzähligen Gemeinderäten sechs Jahre lang Zeit gehabt, die Sicherheit in Linz zu verbessern. Genau dieselben Parteien sitzen gemeinsam in der Bundesregierung. Die ÖVP stellt seit neun Jahren den Innenminister. Auch auf Bundesebene haben Rot und Schwarz für die Sicherheit in Linz wenig geleistet. Wenn sie jetzt so tun, als wäre ihnen die Sicherheit ein Anliegen, ist das mehr als unglaubwürdig!“

Tatsächlich ist die Verbrechensrate in Linz seit 2001 um 12 Prozent angestiegen. Dringender Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen ist also offensichtlich. Anstatt aber konkrete Maßnahmen zu setzen, beflegeln sich SPÖ und ÖVP mit Aussendungen, bleiben aber sonst untätig. Wimmer, zugleich FPÖ-Spitzenkandidat für die GR-Wahl, erklärt: „In Wels hat die SPÖ im Gegensatz zu Linz bereits eingesehen, daß auch auf Gemeindeebene für mehr Sicherheit gearbeitet werden muß. Erst gestern wurde dort eine Ordnungswache zur Unterstützung der Polizei eingerichtet. Zwar ist sie im ‚Welser Modell‘ viel zu schwach, um echte Verbesserungen zu bewirken, aber immerhin ein Signal in die richtige Richtung. Leider fehlt der Linzer SPÖ diese Weitsicht.“

Anstatt laufender schwarz-roter Anschuldigungen, die das Sicherheitsgefühl der Linzer eher verschlechtern als verbessern, müßten die Regierungsparteien endlich Taten setzen. Wimmer brachte seine Forderung für mehr Sicherheit auf den Punkt: „In Linz muß eine Stadtwache errichtet werden, die ein Vielfaches der Stärke in Wels hat und in Zusammenarbeit mit der Polizei echte Kompetenzen wahrnehmen kann. Die Sicherheit auf kommunaler Ebene muß einem verantwortlichen Stadtrat zugewiesen werden, anstatt weiter Spielball untätiger Politiker zu bleiben. So können wir das gegenwärtige Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP beenden und die Sicherheit in Linz verbessern.“