FPÖ kritisiert Ablehnung des Schulstartgeldes – „Für uns stehen die eigenen Bürger an erster Stelle“
Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Sozialsprecher Gemeinderat Peter Stumptner auf die Ablehnung des freiheitlichen Antrags zur Einführung eines Schulstartgeldes für einkommensschwache österreichische Familien. Die Linzer Freiheitlichen hatten gefordert, dass Familien mit geringem Einkommen zum Schulbeginn finanziell unterstützt werden, um die steigenden Kosten für Hefte, Schultaschen und andere notwendige Unterrichtsmaterialien abzufedern. Der Antrag wurde jedoch von SPÖ, ÖVP, und den Grünen abgelehnt.
„Die Haltung der SPÖ ist für mich völlig unverständlich. Offenbar gilt dort das Motto: Bevor man ‚nur‘ österreichischen Familien helfen könnte, hilft man lieber gar niemandem. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten wäre das Schulstartgeld eine spürbare Entlastung für jene gewesen, die unser Land mit ihrer Arbeit aufgebaut haben und tagtäglich ihren Beitrag leisten. Stattdessen werden diese Familien einmal mehr im Stich gelassen“, kritisiert Stumptner.
Für den freiheitlichen Sozialsprecher müsse endlich wieder gelten, was für viele Bürger selbstverständlich sei: „Die Politik hat in erster Linie Verantwortung gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Wer jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt hat, muss auch darauf vertrauen können, dass seine Familie bei Bedarf unterstützt wird. Genau dafür steht die FPÖ. Wir setzen uns zuerst für die eigenen Bürger ein, bevor Leistungen an alle anderen verteilt werden. Es ist bedauerlich, dass offenbar nur noch wir Freiheitliche diesen Grundsatz vertreten, obwohl er eigentlich von jeder österreichischen Partei erwartet werden müsste.“
Stumptner kündigt an, dass die FPÖ auch künftig auf eine gerechte und treffsichere Sozialpolitik drängen werde. „Sozialpolitik muss den Menschen zugutekommen, die dieses Land tragen. Gerade Familien mit Kindern verdienen unsere besondere Unterstützung. Wir werden deshalb nicht aufhören, uns für Entlastungen einzusetzen, die bei den eigenen Landsleuten ankommen.“
