FP-Schilchegger: Kleinere und mittlere Unternehmen sind angesichts der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht

Kostenlose anwaltliche Erstberatung zu COVID-19-Maßnahmen, Entschädigungen, Förderungen und Mietzinsbefreiungen

Der freiheitliche Bundesrat Dr. Michael Schilchegger rechtfertigt die behördlichen Einschränkungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise verordnet wurden: „Die aktuellen Einschränkungen sind gesundheitspolitisch sinnvoll und unbedingt einzuhalten, um die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu reduzieren und Leben unserer Mitbürger nicht zu gefährden. Ein katastrophaler Zusammenbruch des Gesundheitssystems wie in Italien muss hierzulande unbedingt vermieden werden.“ Die einschneidenden Maßnahmen seien allerdings für die österreichische Wirtschaft mit existenzbedrohenden Herausforderungen verbunden, die von der Bundesregierung und ihren leitenden Ministerialbeamten einfach hingenommen werden: „Klare gesetzliche Begleitmaßnahmen zur finanziellen Absicherung der Betriebe hätten sofort zusammen mit den Einschränkungen erlassen werden müssen. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sind nun aufgrund des weggebrochenen Umsatzes bei fortlaufenden Personal- und Mietkosten in ihrer Existenz bedroht.“

Im Speziellen kritisiert Schilchegger die türkis-grüne Bundesregierung darin, die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz bewusst zu umgehen, um Geld zu sparen: „Unser FPÖ-Abänderungsantrag, der in der Parlamentssitzung vom 15. März auch die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien fand, hätte den ersatzlosen Wegfall dieser Entschädigungen verhindert und unseren Unternehmern die jetzt notwendige rechtliche Sicherheit gegeben. Die türkis-grüne Regierungsmehrheit wollte aber bewusst jeden Entschädigungsanspruch abschneiden. Unsere Unternehmer wurden einfach einmal fallen gelassen, um nur manche davon zu einem späteren Zeitpunkt – vielleicht – da oder dort mit bürokratischen Fördermaßnahmen aufzufangen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich und muss in einem Rechtsstaat sicher nicht hingenommen werden.“ Auch die Kommunikationspolitik der Bundesregierung kritisiert Schilchegger als intransparent: „Verordnungstexte ändern sich stündlich. Mediale Ankündigungen wie jene zur verpflichtenden Telearbeit, die dann wenige Stunden später widerrufen, aber dennoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und daher rechtsverbindlich bleiben, sind sicherlich kein Ausweis eines geordneten und vertrauensvollen Krisenmanagements. Die Bundesregierung verhindert geradezu, dass unsere Unternehmer wieder eine sichere Planungsgrundlage und Vertrauen für die Zukunft gewinnen können.“

Um Konkurse zu vermeiden, um Kurzarbeit, Mietzinsminderungen, Entschädigungen oder neue gesetzliche Förderungen zeit- und formgerecht zu beantragen, sollten Unternehmer vorbereitet sein: „Ich habe in meiner Rechtsanwaltskanzlei nun eine kostenlose anwaltliche Erstberatung zu speziellen Fragen der Corona-Krise für kleinere und mittlere Unternehmen eingerichtet, die gerne unverbindlich in Anspruch genommen werden kann“. Unternehmen, die von behördlichen Einschränkungen im Zusammenhang COVID-19 betroffen sind, fehle es meistens an Klarheit, was diese geänderte Rechtslage bedeutet und welche Rechtsansprüche nun zur wirtschaftlichen Überwindung der Corona-Krise beitragen. „Die außergewöhnliche Situation rund um das Coronavirus verlangt uns vieles ab. Österreich muss angesichts der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise zusammenhalten. Ich möchte auf meinem Fachgebiet dazu beitragen. Weitere Informationen und meine Kontaktdaten finden Sie unter https://www.entschaedigung-corona.at“, so Schilchegger abschließend.