Kategorie: Raml

Raml/Danner: Nagelprobe über Projekt „Modernisierung Busterminal“ im nächsten GR

„Die Neugestaltung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden. Mit dem Projekt wird nicht nur die Aufenthaltsqualität sowie die Sicherheit im Bahnhofsareal erhöht, sondern auch die Infrastruktur am zentralen Linzer ÖV-Knoten modernisiert. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Finanzreferentin aufgefordert wird, dem Gemeinderat endlich die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen“, setzt sich FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner mit Nachdruck für die Modernisierung und Neugestaltung des Linzer Busterminals ein.
„Damit sorgen wir für die entscheidende Nagelprobe. Wir hoffen auf einen breiten Schulterschluss, damit dieses wichtige Projekt für mehr Sicherheit, attraktiveren öffentlichen Verkehr und somit für umweltbewusste Mobilität rasch realisiert werden kann“, ergänzt GR Danner.


Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig (neben FPÖ auch ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und MFG) die finanzielle Mehrjahresverpflichtung des Landes im Ausmaß von rund 6,8 Millionen Euro inklusive der bereits ausverhandelten Rahmenbedingungen sowie einer Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten beschlossen. „Der Beschluss vonseiten der Stadt ist nach wie vor offen. Damit möglichst rasch mit der Realisierung begonnen werden kann, muss Linz diesen endlich nachholen“, fordert GR Danner.


In diesem Zusammenhang weist Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf das kürzlich präsentierte Gemeinde-Hilfspaket des Landes OÖ hin, bei dem die Stadt Linz zusätzlich 3,4 Mio. Euro erhalten soll: „Oberste Priorität müssen wichtige Projekte in die Sicherheit und Infrastruktur mit konkretem Mehrwert haben, eben wie die Modernisierung des Busterminals.“

StR Raml unterstreicht die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal: „Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Auch die Kriminalität ist am Bahnhof ein Problem.“


Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wird auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahre erstreckt. Es handelt sich also um jährliche Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Zusätzlich würde man sich die laufenden Kosten für den Betriebsaufwand aufteilen, worin nun auch ein Sicherheitsdienst enthalten sein soll. „Je länger man den Beschluss hinauszögert, desto teurer kommt uns das Projekt zu stehen. Es muss der Stadt auch wert sein, einen finanziellen Beitrag zum Betrieb zu leisten, insbesondere zum Sicherheitsdienst. Damit wird endlich für die Einhaltung der Ordnung gesorgt“, warnt GR Danner abschließend vor einer „teuren Verzögerung“.

FP-Stadtrat Raml kritisiert hohe Kosten des Linzer Hitzenotfallplans

Linz braucht nicht noch einen Masterplan um viel Geld

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Eva Schobesberger, 100.000 Euro in die Erstellung eines Hitzenotfallplans hineinzustecken. Raml bezeichnet das Vorhaben als „überflüssig“ und plädiert dafür, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in sinnvollere Projekte zu investieren. „Linz braucht nicht schon wieder einen Masterplan um viel Geld. Die FPÖ wird dieser Geldverschwendung weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat zustimmen. Es gibt kosteneffiziente Möglichkeiten, die Bürger direkt zu erreichen und über Hitzeschutz aufzuklären, ohne so viel Geld auszugeben.“


Raml schlägt vor, bestehende Ressourcen und Kanäle zu nutzen, um wichtige Informationen und Präventionsmaßnahmen schnell und kostengünstig zu veröffentlichen. Die FPÖ appelliert an Luger und Schobesberger sowie den gesamten Gemeinderat, die vorgesehenen Ausgaben zu überdenken und alternative, weniger kostspielige Ansätze in Betracht zu ziehen. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, maximale Wirkung erzielt, besonders wenn es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger geht. Das Steuergeld ist anderswo sicher besser angelegt“, so Raml abschließend.