Kategorie: Raml

FP-Raml/Pfeffer: Freiheitliche bleiben bei „Nein“ zu Umwidmung in Auhof

Schutz des Grüngürtels und der Lebensqualität steht an oberster Stelle – FPÖ-Kritik an „Greenwashing und Salamitaktik“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und der freiheitliche Planungssprecher GR Werner Pfeffer haben heute Einsicht, die Umwidmungspläne in Auhof genommen. „Der Schutz des Grüngürtels und der Lebensqualität steht an oberster Stelle. Einer großflächigen Umwidmung des Grünlands ins Bauland erteilen wir eine klare Absage. Statt wirrem Bau-Aktionismus braucht das Stadtviertel eine Entwicklung mit Augenmaß. Wir fordern daher: Finger weg vom Grüngürtel und Bürgerbeteiligung vom ersten Moment an!“, erklären die beiden FPÖ-Politiker. Sie verweisen darauf, dass es auch andere geeignete Standorte im Stadtgebiet für die Digitaluni gegeben hätte, zum Beispiel das seit Jahren verwaiste Areal Postcity. Durch die geplante Holzfassade werde „Greenwashing“ betrieben und die Umwidmung auf zwei Raten – zuerst für die Uni und dann für Betriebsansiedelung – sei nichts anderes als eine Salamitaktik, kritisiert die FPÖ.

Die Freiheitlichen erinnern an eine IMAS-Umfrage aus dem Jahr 2020, in der sich 98 % der Linzer hinter den Erhalt des Grüngürtels gestellt haben. „Der Grüngürtel im Norden von Linz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in Urfahr. SPÖ und ÖVP ignorieren den eindeutigen Wunsch der Linzer, wenn sie im Univiertel hektarweise Grünland umwidmen wollen“, so Raml und Pfeffer.

Neben klimatischen Verschlechterungen befürchtet die FPÖ mehr Verkehr entlang der Altenbergerstraße und im Univiertel. Die lang überfällige Verkehrsentlastung durch die A7-Anschlussstelle würde damit gleich wieder zunichte gemacht. Raml dazu: „Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Da spricht jeder gesunde Hausverstand dagegen. Die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Staus. Statt sich um eine Lösung zu kümmern, werden dieselben Probleme noch auch nach Urfahr gebracht. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schaffen offensichtlich nur SPÖ und ÖVP.“

FP-Stadtrat Raml fordert umfassende Evaluierung der Verkehrssperren am Hauptplatz und auf der Nibelungenbrücke

Raml: „Beide Maßnahmen bergen große verkehrliche Auswirkungen. Die Testläufe müssen unvoreingenommen bewertet und erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert, im Zuge der Planungen zum autofreien Hauptplatz die Bedenken der ansässigen Geschäftsleute und Bewohner ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone am Hauptplatz und in der Klosterstraße, die mit der Eröffnung der Westringbrücke Ende Oktober in Kraft treten soll, hat bereits zu erheblichen Diskussionen und Sorgen unter den Betroffenen geführt. „Der Versuch im Sommer 2020 hat uns deutlich gezeigt, welche enormen Staus eine Sperre des Hauptplatzes auslösen kann. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass eine solche Maßnahme gründlich evaluiert wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es am Hauptplatz weitergeht“, fordert der Linzer FP-Chef.


Stadtrat Raml drängt auf eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der geplanten Verkehrssperre. „Es ist entscheidend, dass wir die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen genau untersuchen. Die Meinungen der Geschäftsleute und Anwohner müssen in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden“, so Raml, der vor einem Alleingang des Bürgermeisters und des Verkehrsreferenten warnt und eine gemeinsame politische Entscheidung einfordert. „Die Versuchsphase muss umfassend und unvoreingenommen bewertet werden. Ich persönlich bin auch skeptisch, welche verkehrstechnischen Auswirkungen die Hauptplatzsperre haben wird. Vor allem, weil der Westring noch lange nicht fertiggestellt und seine entlastende Wirkung erst in einigen Jahren einsetzen wird. Verkehrsreferent Hajart hat vor wenigen Monaten selbst noch von einer Stauverlagerung gesprochen, die es bis dahin an der Donaulände geben wird.


Zudem betont Stadtrat Raml, dass auch die Sperre zweier Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke nur als Testbetrieb und Provisorium durchgeführt werden darf. „Auch hier müssen alle Auswirkungen sorgfältig evaluiert und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis fundierter Daten und Analysen getroffen werden. Ich bin froh, dass sich Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner für ein testweises Provisorium und gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat.“

FP-Raml: Personalnotstand bei Gesundheitsberufen erreicht besorgniserregende Ausmaße

„Seit Jahren weist die FPÖ auf dieses Problem in Linz und Oberösterreich hin“

Der Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz, Dr. Michael Raml, weist anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung zum Ärzte- und Pflegemangel darauf hin, dass die FPÖ Linz dieses Problem seit vielen Jahren aktiv anspricht und entsprechende Lösungen fordert, aber auch anbietet: „Der Ärztemangel in Oberösterreich zeichnet sich seit vielen Jahren ab, auch vor der nahenden Pensionierungswelle von Kassenärzten, welche diese Situation noch verschärfen wird, warnen wir seit Jahren. Gerade im Bereich niedergelassene Fachärzte schneidet Oberösterreich auch im Österreichschnitt sehr schlecht ab. Die dezentrale medizinische Versorgung ist ernsthaft in Gefahr. Ein unhaltbarer Zustand“, so Raml.

Seit Beginn seiner Amtszeit fordere er deshalb einerseits die Ärztekammer auf, geschlossen für die Interessen ihrer Patienten einzutreten, andererseits aber auch die Sozialversicherungen, den Ärztinnen und Ärzten zeitgemäße Honorarsätze für ihre Leistungen zu bezahlen. „Es kann nicht sein, dass ein Land, das EU-weit die dritthöchsten Gesundheitsausgaben hat, bei den gesunden Lebensjahren im hintersten Feld des EU-Schnittes rangiert“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf.

„Wir müssen endlich gegensteuern. Auf allen Ebenen, in allen möglichen Bereichen!“

„Als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt arbeite ich gerade gemeinsam mit mehreren Experten an einem umfassenden Papier zum Thema Gesundheit und Pflege. Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit unserer Gesundheitslandesrätin Oberösterreich in der Gesundheitsversorgung wieder ganz nach vorne zu bringen“, so Raml, der beispielsweise folgende Vorschläge zur Attraktivierung des Arztberufes einbringt:

– Das Dispensierrecht, also die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte, gerade im regionalen Raum muss genauso diskutiert werden, wie progressive Schritte in der Primärversorgung. Es wäre wünschenswert, dass im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung auch Einzel- und Gruppenpraxen – ebenso wie PVE – zusätzliches nichtärztliches Personal anstellen können, wie etwa Pflegepersonal, Sozialarbeiter und Psychologen. Das wäre der wichtigste Schritt zu niedrigschwelliger, wohnortnaher, multiprofessioneller Primärversorgung unter einer ärztlichen Leitung und Haftung.

– Die Abwanderung von Medizinstudenten ins Ausland muss gestoppt werden. Dazu bedarf es einer leistungsgerechten Bezahlung für Ärzte und einer EU-weiten Quote von Studienplätzen pro EU-Mitgliedstaat. Jedes Land soll so viele Ärzte ausbilden, wie es benötigt. Länder, die diese Quote übererfüllen oder für andere miterfüllen – wie Österreich -, sollen Ausgleichszahlungen erhalten.

– Die sogenannte unechte Umsatzsteuer-Steuerbefreiung für Ärzte müsse abgeschafft werden. Ärzte haben bis heute kein Recht auf Vorsteuerabzug, das bringt zum Teil massive steuerliche Nachteile bei der Anmietung von Ordinationen und Arztpraxen. Auch gesellschaftsrechtlich sollten Ärzte anderen Freiberuflern wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern gleichgestellt werden und ihre Einzelordination als GmbH führen können.

„Das sind nur einige Punkte aus meinem Schwerpunktpapier für ideale Gesundheitsversorgung. Diese sind zum Teil von der Bundesregierung leicht umsetzbare, aber effiziente Möglichkeiten, um dem Ärztemangel durch Attraktivierung zu begegnen. Es ist der falsche Schritt, wie in Wien angedacht, Ärzte in ein dysfunktionales System zu zwingen, indem man Spitalsärzten den Betrieb von Wahlarztordinationen verbieten möchte. Man muss das System selbst verbessern. Ein freier Beruf braucht mehr Freiheit, um mehr Leistung an die Gesellschaft abzugeben und keinen sozialistischen Zwang“, so Raml abschließend.

Raml: Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen!

Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel ist die Grundvoraussetzung für freiheitliche Zustimmung zum Grundverkauf

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml setzt sich laufend für den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt ein. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Kapuzinerviertels hält der freiheitliche Stadtparteiobmann fest: „Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen! Der Projektentwickler möchte von der Stadt Linz ein Grundstück erwerben, auf dem derzeit 50 öffentliche Parkplätze für Bewohner und Kurzparker zur Verfügung stehen. Ich kann einer Quartiersgarage viel abgewinnen, wenn sich dadurch für die Bewohner und Besucher der Innenstadt keine Nachteile ergeben. Der Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel zu ähnlichen Konditionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zustimmung zum Grundverkauf.“

Konkret fordert Raml, dass in der geplanten Garage die 50 bestehenden Stellflächen zum Kurzparkzonentarif bzw. mit der Bewohnerparkkarte zur Verfügung stehen müssen. „Ich habe das bereits in Besprechungen mit dem Projektwerber und dem Architekten klargemacht. Ich unterstütze die Entwicklung dieses Viertels und sehe einen großen Mehrwert in der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Attraktivierung des Areals für die Öffentlichkeit. Wir kämpfen in der Innenstadt aber bereits jetzt mit einer großen Parkplatznot und daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Parkmöglichkeiten nicht weniger, sondern mehr werden.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Klimaklebern in der Waldeggstraße: Straßenblockaden sind unerträglich!

Heute Früh wurde die Waldeggstraße von selbst ernannten Klimaaktivisten besetzt. „Der Schutz unserer Natur ist berechtigtes Anliegen. Straßenblockaden sind aber schlicht unerträglich und tragen nichts dazu bei. Mutwillig verursachte Verkehrsbehinderungen werden das Klima nicht retten. Vielmehr schaden die bei laufendem Motor stehenden Autos und deren CO2-Ausstoß der Umwelt. Klimakleber müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Umweltverschmutzer zu sein“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die Störaktion im Linzer Frühverkehr.

Der Sicherheitsstadtrat weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland durch eine solche Blockade schon Verzögerungen bei einem Rettungseinsatz gegeben hat. „Diese Form von Aktionismus kann auch bei uns Rettungseinsätze blockieren. Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

FP-Haginger: „Vorsorge statt Nachsorge“ gilt auch im Freibad!

FP-Gesundheitssprecherin plädiert für besseren Schutz vor Sonnenbelastung

Die Gesundheitssprecherin der FPÖ Linz, Gemeinderätin Patricia Haginger tritt angesichts steigender Temperaturen für umfassendere Sonnenschutzmöglichkeiten in den Linzer Freibädern ein: „Die zunehmende UV-Belastung sollte beim Besuch in Freibädern nicht unterschätzt werden! Sie kann sich durchaus zu einem Gesundheitsrisiko für die Badegäste entwickeln, sofern nicht richtig vorgesorgt wird. Ich appelliere daher eindringlich an die Linz AG, noch vor Beginn der Badehauptsaison, ausreichenden Sonnenschutzmöglichkeiten in den Linzer Freibädern bereitzuhalten“, so Haginger

Die Freiheitliche verweist darauf, dass der Baumbestand in einigen Freibädern nicht ausreicht, um genügend Schattenplätze für alle Badegäste bereitzustellen. Um dem Risiko für Hautschäden und Hautkrebs entgegenzuwirken, kann sich Haginger konkret ein Angebot zum Verleih von Sonnenschirmen vorstellen. Die Sonnenschirme könnten gegen eine geringe Kaution ausgeliehen werden und würden den Badegästen einen effektiven Schutz gegen Sonnenstrahlung bieten.

„Selbstverständlich treten wir Freiheitliche auch beim Besuch im Freibad für ein Maß an Eigenverantwortung seitens der Badegäste ein. Dennoch braucht es gerade auf den Liegeflächen ausreichende Schutzmöglichkeiten vor direkter Sonnenstrahlung. Insbesondere älteren Menschen kann so ein Besuch den Freibädern attraktiv gemacht werden. Der Spruch: ‚Vorsorge statt Nachsorge‘ gilt schließlich auch im Freibad!“, so Haginger abschließend.

Grabmayr zu Stellenabbau bei Fronius: Weiterer harter Schlag für schwächelnden Linzer Wirtschaftstandort!

Städtische Politik neu ausrichten, um neue Arbeitsplätze zu sichern

Die Befürchtungen, dass auch über den Sommer hinweg weitere Arbeitsplätze verloren gehen, sind eingetreten. Spätestens zum Jahresende werden 450 Beschäftigte gekündigt, bedauert der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Im oberösterreichischen Zentralraum verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz und demnach befindet sich auch der Wirtschaftsstandort Linz schon längst in einer echten Krise. Auch wenn sich das Unternehmen nicht in Linz befindet, wird der Fronius-Stellenabbau für den Linzer Arbeitsmarkt nur sehr schwer zu verkraften sein. Statt krampfhaft an überzogenen Klimaschutzmaßnahmen und an oberflächlicher Standortpolitik festzuhalten, muss sich die Politik endlich um die tatsächlichen Probleme unseres Wirtschaftsstandorts kümmern!“, mahnt Grabmayr.

„Bedauernde oder tröstende Worte reichen nicht aus und sichern keine Arbeitsplätze! Die Politik muss dringend konkrete Maßnahmen setzen, die dramatische wirtschaftliche Entwicklung unsere Stadt zumindest abzubremsen. Zudem braucht es dringend eine echte bundespolitische Wirtschaftspolitik, denn ÖVP und Grüne haben auch hier in den letzten Jahren fulminant versagt. Leidtragende sind einmal die echten Leistungsträger unsere Gesellschaft, die Arbeiter und Angestellten. Wir müssen wieder gezielt um jeden Arbeitsplatz und jeden Ausbildungsplatz kämpfen!“ fordert Grabmayr.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Luger soll seine eigenen Integrationsforderungen in seiner Heimatstadt und Bezirkspartei umsetzen!

Freiheitliche wollen bei städtischen Integrationsmaßnahmen Verpflichtungen und Sanktionen

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger forderte in einem Interview vom letzten Wochenende einen neuen Integrationskurs seiner SPÖ auf Bundesebene. Konkret tritt er dort für verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung ein. FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert Luger auf, mit der Umsetzung seiner Forderungen in seiner Heimatstadt Linz und in der eigenen Bezirkspartei zu beginnen.

„Die Aussagen von Bürgermeister Luger erinnern mich an Goethes Faust, der klagt ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube‘. Seit Jahren verweigert die Linzer SPÖ eine Neuausrichtung der städtischen Migrationspolitik. Seit Jahren fordern wir Freiheitliche bei städtischen Integrationsmaßnahmen und Sozialleistungen die Verankerung von Verpflichtungen und Sanktionen. Der Bürgermeister und seine SPÖ haben genau dies immer konsequent abgelehnt, aber man darf ja bekanntlich gescheiter werden. Ich freue mich also darauf, wenn die Linzer SPÖ ihre neuen Forderungen auf städtischer Ebene umgehend in die Tat umsetzt“, erklärt Raml.

FP-Stadtrat Raml fordert kulturpolitischen Neustart

Linzer Freiheitliche wollen finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik

„Transparenz und gesellschaftlicher Nutzen der Kulturangebote sind umgehend in den Mittelpunkt der städtischen Kulturpolitik zu stellen“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eine kulturpolitische Diskussion, die über die Ereignisse im Brucknerhaus hinausgeht: „Linz befindet sich in einer Kulturkrise, die wir als Chance für einen Neustart nutzen müssen. Ich fordere umgehend eine finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik ein.“ Die Diskussion um den Vorzeigekulturbetrieb Brucknerhaus ist Anlass für einen kulturpolitischen Schwerpunkt der Linzer FPÖ, der gesellschaftlichen Nutzen und identitätsstiftenden Bedeutung in den Fokus der städtischen Kulturlandschaft zurückbringen werde.

„Ich will, dass die Kultur und die Kunst bei den Bürgern ankommen. Bewusst und oft auch unbewusst kann und soll uns Kultur als Gesellschaft beflügeln und zusammenhalten. Kulturpolitik und öffentlich subventionierter Kulturbetrieb sind keine Alimentation für abgehobenen Eliten, sie sind wichtige staatspolitische Werkzeuge, die den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten und deshalb transparent, sinnstiftend und ergebnisorientiert eingesetzt werden müssen“, betont Raml.

Raml unterstreicht weiter, dass eine umfassende Evaluierung nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung der Kulturpolitik in Linz berücksichtigen müsse. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die kulturellen Initiativen und Institutionen der Stadt ihren Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der städtischen Identität leisten. „Kulturpolitik muss die Bürger einbinden und ihre Bedürfnisse und Interessen widerspiegeln. Nur so kann sie ihren vollen gesellschaftlichen Nutzen entfalten. Die Linzer FPÖ wird in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten, wie die Kulturpolitik der Stadt Linz in all seiner Breite sowohl transparent als auch ergebnisorientiert gestaltet wird“, so Raml abschließend.

Nach Bandenkrieg in Wien: FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Integrationsstrategie für Linz

Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern!

Angesichts der wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Männergruppen in Wien fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik für Linz. Die jüngsten Vorfälle, bei denen es in Wien innerhalb von drei Tagen zu schweren Verletzungen und großangelegten Polizeieinsätzen kam, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer effektiven Integrationsstrategie, so Raml.


Drei Nächte hintereinander kam es in Wien-Meidling zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden tschetschenischen, syrischen und afghanischen Straßenbanden. Dabei kam es zu Schüssen und Messerstechereien, die mehrere Schwerverletzte forderten. Obwohl die Vorfälle in Wien stattfanden, bereiten sie auch dem Linzer Sicherheitsstadtrat große Sorgen: „Diese Straßenschlachten fanden Gott sei Dank nicht in Linz statt, aber die zunehmende Ähnlichkeit gewisser österreichischer Stadtteile mit Pariser Vorstädten ist unübersehbar. Das muss uns als klare Warnung dienen, endlich eine neue Integrationsstrategie für Linz zu entwickeln.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zum wiederholten Male SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, endlich aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
„Die jüngsten Ereignisse in Wien sind alarmierend und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung unserer Integrationspolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Zustände auch in Linz Einzug halten. Daher fordere ich eine sofortige Überarbeitung der Linzer Integrationsstrategie, um solche Vorfälle präventiv zu verhindern“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml.


Die Integrationsstrategie für Linz soll unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Verdeutlichung unserer Gesetze und Werte bei gleichzeitigem Aufzeigen von Konsequenzen beinhalten. Zudem soll sie eine engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Behörden, Polizei und Integrationsinitiativen umfassen. „Es ist unerlässlich, dass wir klare Regeln und Werte vermitteln und gleichzeitig Chancen zur positiven Integration bieten. Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern.“