FPÖ-Stadtrat Raml zum EU-Wahlergebnis: Linzer wünschen sich Kursänderung in Migrations- und Klimapolitik

Freiheitliche erreichen bei EU-Wahl in der Landeshauptstadt zweiten Platz

In Linz eroberte die FPÖ bei der EU-Wahl mit fast 22% klar den zweiten Platz und über 7 % Stimmenzuwachs im Vergleich zur EU-Wahl 2019. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist das ein deutliches Signal und Motivation für die kommenden Wahlen: „Das starke freiheitliche Ergebnis in Linz beweist, dass sich die Linzer von der EU eine andere Migrations- und Klimapolitik wünschen. Gerade Städte wie Linz sind mit den Problemen und Auswirkungen illegaler Zuwanderung konfrontiert. Die verfehlte Klima- und Energiepolitik mit immer mehr Vorgaben und Bürokratie gefährdet Linz als Industriestadt mit tausenden Arbeitsplätzen und belastet die Linzer mit einer historischen Inflation und Teuerung. Dafür wurde den verantwortlichen Parteien die Rechnung präsentiert. Ich bin überzeugt, die Wähler sehnen sich nach einer politischen Veränderung auf allen Ebenen. Der hohe Zuspruch motiviert mich und die Linzer Freiheitlichen für unsere Arbeit in der Stadt Linz.“

FP-Raml: Mutter eines Schülers bringt es auf den Punkt – Das ist ein Kniefall vor dem Islam!

Neuer Vorfall an einer Linzer Volksschule: Mathe-Test wegen Ramadan verschoben – Bildungsdirektion gefordert

Im Gegensatz zur Linzer SPÖ zeigt der freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml kein Verständnis für die Verschiebung eines Mathe-Tests wegen des Ramadans an einer Linzer Volksschule: „Die betroffene Mutter hat absolut recht. Es handelt sich hierbei um eine falsch verstandene und irreführende Toleranz. Den betroffenen Eltern kann ich nur zustimmen: Es ist ein Kniefall vor dem Islam“, so Raml.

 
Raml nimmt die Bildungsdirektion in die Pflicht: „Wir haben in Österreich gesetzlich geregelte Feiertage, und in den Genuss dieser kommen alle hier wohnenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion. Nicht nur muslimische Bürger, sondern auch christlich-orthodoxe, buddhistische und hinduistische Bürger leben in diesem Land. Sollen jetzt die Schulen Tests und Schulstunden wegen jedes religiösen Feiertags verschieben können?“, fragt der freiheitliche Stadtrat und fordert die Bildungsdirektion auf, solche Vorgänge künftig zu unterbinden.

SPÖ Linz entwickelt sich in eine besorgniserregende Richtung


Scharfe Kritik übt Dr. Michael Raml an der Linzer SPÖ: „Die Äußerung von SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer, dass diese Entscheidung eine gute und richtige war, zeigt einmal mehr, in welche Richtung sich die SPÖ entwickelt. Wenn die SPÖ der Meinung ist, ihre Wahlverluste durch Liebäugeln mit islamischen Vereinen kompensieren zu können, dann verabschiedet sie sich damit noch weiter von ihren ehemaligen Wählern. Die FPÖ bietet diesen als einzige soziale Heimatpartei eine neue Heimat!“

FP-Klitsch: Fördermittel sollen stärker an Besucherzahlen geknüpft werden

Freiheitliche fordern mehr Transparenz und Fairness bei den Kultursubventionen

Die Ankündigung, dass die Stadt Linz ein Theaterpaket im Wert von 250.000 Euro schnürt, findet bei den Linzer Freiheitlichen Verständnis: „Wir verstehen die Sorgen und die Finanznot der Linzer Privattheater. Alle Einrichtungen kämpfen mit steigenden Kosten und, Hand aufs Herz, auch die Corona-Pandemie und die Lockdowns haben tiefe Spuren hinterlassen, die noch nicht überwunden sind“, erklärt Ute Klitsch, freiheitliche Kultursprecherin, die Position ihrer Partei.

Klitsch merkt aber an, dass die Freiheitlichen mehr Transparenz und Fairness bei der Verteilung der Kultursubventionen erwarten: „Die meisten Privattheater verfügen über ähnliche Voraussetzungen: rund 100 Sitzplätze sowie ähnliche Eintrittspreise und Betriebskosten. Bei Theatern, die ihr Kulturprogramm häufig wechseln, fallen natürlich höhere Kosten für neue Kostüme und Requisiten an. Wir können uns jedoch nicht dem Eindruck entziehen, dass manche Privattheater in den letzten Jahren massiv subventioniert wurden, während andere, die vielleicht politisch nicht so gut vernetzt sind, weniger berücksichtigt wurden. Das darf nicht sein und soll sich künftig ändern. Bei der Vergabe der Fördermittel sollten die Besucherzahlen stärker berücksichtigt werden. Davon hängt auch unsere Unterstützung für das geplante Kulturpaket ab“, so Klitsch.   

GR Danner: Besorgniserregender KoA-Bericht über Linzer Seniorenzentren

„Dieser sanierungs- und reformbedürftige Zustand ist alarmierend. Auch wenn bereits einige Schritte in die Wege geleitet und zentrale Probleme erkannt wurden, steht der Bereich nicht nur aufgrund des Personalmangels, sondern vor allem wegen des hohen Investitionsbedarfs vor großen Herausforderungen. Wir fordern eine rasche und konsequente Abarbeitung der Mängel, um eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen und auch das Personal bei ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Vorsitzender des Linzer Kontrollausschusses, den heute medial bekanntgewordenen KoA-Bericht über die Seniorenzentren Linz GmbH (SZL).

Danner betont in diesem Zusammenhang, dass „zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Versorgung in Linz rasch an umfassenden Lösungskonzepten“ zu arbeiten ist: „Beim Durchlesen des Berichts fragt man sich schon, warum die Probleme nicht schon früher erkannt und ernsthaft versucht wurde, diese zu lösen. Denn das führt nun letztlich zu höheren Kosten und größerem Aufwand.“
„Der Bericht muss jedenfalls auch dem SZL-Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden – natürlich unter Wahrung der Vertraulichkeit“, fordert GR Danner. „Insbesondere die Infrastruktur der Linzer Seniorenzentren muss möglichst rasch, effizient und bedarfsgerecht in einen ordentlichen und akzeptablen Zustand gebracht wird. Dazu ist es unabdingbar, alle beteiligten Organe unmittelbar einzubinden.“

FP-Haginger kritisiert geplante „Pride Month“-Aktionen: „Linz hat wirklich andere Herausforderungen zu stemmen!“

Jährliche Millionenabgänge im Finanzressort, gescheiterte Integrationspolitik – FP will andere Prioritätensetzung

„Das Linzer Stadtwappen zeigt offene Stadttore unter dem rot-weiß-roten Bindenschild Österreichs. Es ist eine Einladung an alle Landsleute – unabhängig von Geschlecht, Religion oder Sexualität – in unsere Stadt zu kommen und sich in unsere Gemeinschaft einzubringen. Das ist das gemeinsame Symbol aller Linzerinnen und Linzer und folglich auch die einzige Fahne, mit der unsere Stadt werben sollte“, fasst FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger ihre Kritik an den städtischen „Pride Month“-Aktionen zusammen.
 
Zudem verwehrt sich die FPÖ gegen Bestrebungen, den Einsatz für die gesellschaftliche Anerkennung von Homosexuellen zur Propagierung überschießender Genderideologien, lebensfremder Sprachzwänge oder linker Weltanschauungen im Allgemeinen zu missbrauchen.

An die Adresse der Linzer SPÖ, die für die „Pride Month“-Initiativen der Stadt verantwortlich zeichnet, richtet die FPÖ die Aufforderung: „Wir sind in Linz mit jährlichen Millionenabgängen und einer gescheiterten Integrationspolitik konfrontiert. Bitte setzen Sie hier ihre Prioritäten, dann brauchen die Bürger auch keinen Pride Month, sondern können das ganze Jahr über stolz auf Linz sein. Zu tun gäbe es jedenfalls genug!“

FP-Integrationssprecher Malesevic: Freiheitliche Anfrage bestätigt den falschen Kurs im Integrationsbereich

Das städtische Integrationsbüro gibt zehnmal mehr Geld für Events aus als für Fachsymposien und wissenschaftliches Arbeiten

Die FPÖ Linz kritisiert seit Jahren die Missstände und Versäumnisse in der städtischen Integrationspolitik, die seit Jahrzehnten von der SPÖ bestimmt und dominiert wird: „Die von mir eingebrachte Anfrage an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl (SPÖ) hat unsere Vermutungen bestätigt, dass die Finanzmittel im Integrationsbereich falsch eingesetzt werden. Angesichts der steigenden Jugendkriminalität und Gewalt in unseren Schulen würde ich mir wünschen, dass die Stadt viel mehr Geld in die Facharbeit investiert. Stattdessen investiert die Stadt etwa zehnmal mehr Geld für angeblich integrationsfördernde Halligalli-Events. Statt über Integrationsprobleme zu reden, setzt die Linzer SPÖ weiterhin auf ihre Vogel-Strauß-Politik und steckt lieber den Kopf in den Sand. Damit erweisen wir unserer Gesellschaft, aber vor allem den Zugewanderten einen Bärendienst, denn diese bleiben gesellschaftlich isoliert und damit mindern sich auch ihre beruflichen Chancen“, kritisiert Malesevic.  

Die in der Anfragebeantwortung genannten Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine deutliche Sprache, dass der Schwerpunkt auf Events statt auf fachlicher Arbeit gelegt wird, zeigt die FPÖ auf:
2022: eine Podiumsdiskussion um 3.300€, jedoch 17 Events um 32.100 Euro
2023: 3.270 Euro für ein Fachsymposium und 34.130Euro für Events.

Förderungen neu definieren

In den Jahren 2022 und 2023 wurden an die Vereine, die Mitglieder des Migrationsbeirats sind, etwa 63.000 Euro an Basisförderungen ausbezahlt. Gleichzeitig wurden nur vier konkrete Integrationsprojekte mit 5.750 Euro gefördert: „Es ist offensichtlich, dass der Schwerpunkt bei den Förderungen neu definiert werden muss. Die Integrationsvereine sollen natürlich gefördert werden, aber weniger für ihre laufende Arbeit und für die Mieten, und vielmehr für konkrete Integrationsprojekte. Durch solche Projekte soll die Integration der Zugewanderten rascher erfolgen. Eine städtische Förderung soll mit Leistung verbunden werden“, so Malesevic. Er ergänzt, dass nur ein Bruchteil des städtischen Integrationsbudgets an die MIB-Vereine fließt, während der größte Teil auf die Personalkosten des Integrationsbüros entfällt, was aus seiner Sicht nicht zielführend ist.

Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz

Ein wichtiges Thema der freiheitlichen Anfrage waren auch die steigende Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben: „Die Antworten lassen vermuten, dass sich das Integrationsbüro mit diesen Thematiken nicht stark auseinandergesetzt hat. Die Toleranzkampagne „Küss dein Herz“ ist zwar begrüßenswert, aber im öffentlichen Raum kaum spürbar und sichtbar. Zu begrüßen sind jedoch die laufenden Projekte mit HAK und HAS. Die Integrationsarbeit soll sich mehr auf die Jugendlichen und Schüler konzentrieren, und da reden wir nicht nur von Sprachkenntnissen, sondern von allgemeinen Werten und Lebensvorstellungen“, erklärt Malesevic.

FPÖ-Stadtrat Michael Raml will mehr lokale Bauernmärkte in Linz

Anlässlich des Weltbauerntages schlägt der freiheitliche Stadtrat vor allem neue Genussmärkte im Linzer Süden vor

Neben dem Südbahnhofmarkt gibt es in einigen Linzer Stadtteilen an einzelnen Tagen sogenannte Genussmärkte. Anlässlich des Weltbauerntages am 1. Juni spricht sich der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml für mehr lokale Bauernmärkte aus, die vom städtischen Marktmanagement ermöglicht werden sollen. „Unsere Bauern versorgen auch die Städte mit hervorragenden, regionalen Lebensmitteln. Das soll künftig noch mehr werden. Weitere Genussmärkte in den Stadtteilen würden den Bewohnern mehr Möglichkeiten bieten, frische, regionale Produkte direkt vom Erzeuger zu kaufen“, erklärt Raml.

Er sieht in der Unterstützung lokaler Landwirte und deren direktem Verkauf auf städtischen Märkten einen Mehrwert für die Linzer und die Bauern. „Wir sollten uns als Stadt bemühen, zusätzlich zu den bestehenden Wochenmärkten weitere Landwirte mit ihren mobilen Verkaufsständen zu gewinnen. Dies stärkt nicht nur unsere regionale Wirtschaft, sondern reduziert auch die Transportwege und damit die CO2-Emissionen. Das ist Klimaschutz, der schmeckt!“

Großes Potential sieht der freiheitliche Stadtrat im Linzer Süden, der in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Eine Lücke klafft in Ebelsberg und in Pichling, wo trotz über insgesamt zwanzigtausend Bewohner gar kein Grünmarkt organisiert wird. „Bis jetzt gibt es nur zweimal im Monat einen Bio-Bauernmarkt in der Solarcity. Das soll mehr werden. Ich bin sicher, dass ein weiteres Angebot gut angenommen werden würde“, so Raml abschließend.

FP-Stumptner: In Linzer, statt in Migranten investieren!

FPÖ kritisiert 100.000 Euro für Programmierausbildung für Asylwerber

Deutliche Worte findet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner für die städtische Initiative zur Förderung von Migranten im Zuge des Projekts „Code.Fusion“: „Statistiken bestätigen mittlerweile deutlich, dass ein Großteil der Migranten erhebliche Schwächen im Lesen und Schreiben hat. Dass die Stadt Linz nun mit über 100.000 € Migranten zu Programmierern ausbildet, grenzt an einen schlechten Scherz, den viele Linzer nicht lustig finden. Diese Aktion geht außerdem weit an den Erfordernissen der Realität vorbei. Es wäre weitaus sinnvoller und sozialer, diese Mittel in die Unterstützung und Fortbildung jener Linzer zu investieren, die im Rahmen unseres Bildungssystems auf der Strecke geblieben sind. Wie viele Vorfälle leider immer wieder bestätigen, wäre es angebrachter, schärfere Regeln für straffällige Migranten anzuwenden, statt mit zahnlosen, aber hoch dotierten Förderprojekten weitere Pull-Faktoren für Migration zu schaffen. Unsere Stadt hat bereits jetzt schon genug Probleme mit Migranten, die sich trotz aller Mühen der öffentlichen Hand nicht integrieren lassen. Daher fordern wir eine neue Integrationsstrategie“, so Stumptner.

FP-Tichler: Badespaß an Seen wird ein Stück sorgenfreier!

Resolution zur Errichtung von Schließfächer einstimmig angenommen

Mit zunehmenden Temperaturen steht auch dem Beginn der Badesaison in Linz nichts mehr im Wege. Die Linzer Freibäder haben bereits seit 1. Mai geöffnet, demnach werden auch die Badestrände am Pichlinger-, Pleschinger- und am Weikerlsee vielen Linzern schon bald ausreichend Möglichkeit zur Abkühlung bieten. In der vergangenen Sitzung des Linzer wurde eine Resolution von FP-Gemeinderätin und Pichlingerin Martina Tichler, angenommen, der den Badespaß an den Linzer Seen ein Stück sorgenfreier machen wird: „Viele Badegäste nutzen diese Bademöglichkeit oftmals ohne Begleitperson, die während des Badens auf die Wertgegenstände aufpassen könnten. Gerade, auch wenn man Kindern Baden geht, ist das Risiko, Wertsachen offen liegenzulassen, besonders groß. Einer möglichen Entwendung dieser Wertsachen durch Langfinger ist somit Tür und Tor geöffnet. Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden! Sicherheit hat auch in der Freizeit höchste Priorität. Denkbar und im Sinne der Badegäste wäre die Errichtung von versperrbaren Spinden, die mittels Chips oder mit Schlüsseln gegen Pfand für die Dauer des Badeaufenthalts genutzt werden könnten. Die umgesetzte Lösung soll für die Gäste in jedem Fall kostenlos sein!“ so Tichler.

Tichler brachte in der vergangenen Sitzung, eine Resolution an die Linz Service GmbH ein. Darin wurde diese ersucht, ehestmöglich eine praktikable Lösung für die Badegäste zu erreichen. Ein Bedarf, der offenbar auch von anderen Fraktionen erkannt wurde: Tichlers Resolution wurde einstimmig angenommen. Jetzt ist die Linz Service GmbH am Zug, rasch eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen.

Danner: Finanzierung für „Modernisierung Busterminal“ noch vor Sommer sicherstellen

FPÖ-Antrag in letzter GR-Sitzung einstimmig Finanzausschuss zugewiesen

„Die Finanzierungsvereinbarung von Stadtseite muss in unserer Juni-Sitzung beschlossen werden, ansonsten wird sich die Realisierung auf 2026 verschieben. Das wäre ein weiteres verlorenes Jahr zulasten der Linzer, der umweltbewussten Mobilität und der Sicherheit am Bahnhofsviertel. Wir nehmen Bürgermeister Luger beim Wort, dass die kommenden Wochen dafür genutzt werden, die letzten Details zu klären. Für uns ist klar: Die Modernisierung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden“, sagt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der kürzlichen Debatte im Linzer Gemeinderat über den FPÖ-Antrag für die Neugestaltung des Linzer Busterminals.

Im Antrag der Freiheitlichen wird die Linzer Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl aufgefordert, dem Gemeinderat zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser wurde einstimmig dem Ausschuss für Finanzen zugewiesen, der das nächste Mal am 18. Juni tagen wird. „Wir werden darauf beharren, dieses zentrale Projekt prioritär zu behandeln. Es wird mittlerweile seit Jahren verhandelt. Die Ziellinie ist bereits in Sichtweite. Nun gehört der Sack zugemacht“, betont GR Danner, dass die Mittel in dieses Projekt goldrichtig investiert sind. „Wir erhöhen damit die Sicherheit, attraktiveren den öffentlichen Verkehr und verbessern die Aufenthaltsqualität rund um das Bahnhofsviertel.“

Die aktuellen Pläne sehen eine Kostenteilung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz vor. Bei den Errichtungskosten hätte die Stadt einen gedeckelten Anteil im Ausmaß von 25 Prozent der prognostizierten Kosten zu leisten, rund 1,7 Millionen Euro, der auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahren erstreckt wird, also rund 170.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich würde das Land die Hauptverantwortung für die laufende Erhaltung und Wartung übernehmen, wofür die Stadt Linz einen anteilsmäßigen Beitrag zu leisten hätte. Von Landesseite wurde die Finanzierungsvereinbarung bereits im Juni 2023 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen.