„Wir dürfen wichtige Projekte nicht jedes Mal wegen unbestätigter Behauptungen lahmlegen lassen“
Mehrere Aktivisten versuchten heute Früh, die geplanten Baumfällungen im Bergschlösslpark zur Vorbereitung der A26-Baustelle zu stoppen, weil sie sowie die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger dort plötzlich eine seltene Alpenfledermaus vermuten. „Das ist grüne Verhinderungspolitik in Reinkultur. Es liegt keine gesicherte Feststellung vor, dennoch soll ein längst vorbereitetes und rechtlich geprüftes Projekt zum wiederholten Mal zum Stillstand gebracht werden“, kritisiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Ein Großaufgebot der Polizei war aus diesem Grund aktuell notwendig, um das Areal zu sichern, was für weitere Kritik des Sicherheitsstadtrates führt: „Die Polizei wird von Kriminalitätsbekämpfung abgehalten, nur weil grüne Aktivisten zum wiederholten Male demokratisch beschlossene und rechtsstaatlich geprüfte Infrastrukturmaßnahmen blockieren wollen. Es ist schlicht unerträglich, dass ein Fledermaus-Verdacht einen Großeinsatz der Polizei auslöst.“
Raml verweist auf bekannte Blockademuster: „Diese Vorgangsweise erinnert stark an die Verzögerungen bei der dringend benötigten neuen Donaubrücke in Mauthausen, wo ähnliche vorgeschobene Befürchtungen jahrelang den Bau blockiert haben und täglich tausende Pendler darunter leiden. Es kann nicht sein, dass unbestätigte Verdächtigungen in letzter Minute ganze Projekte stoppen. Entscheidungen müssen auf Fakten beruhen und nicht auf politisch motivierten Interventionen. Unsere Stadt darf sich von solchen Taktiken nicht länger aufhalten lassen“, stellt Raml klar.
