Sparpaket der Bundesregierung wird Thema im Linzer Gemeinderat
Scharfe Kritik an den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung übt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Die Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der sich das Linzer Stadtparlament gegen Einsparungen bei Familien, arbeitenden Menschen und Pensionisten aussprechen soll. Stattdessen fordert die FPÖ stärkere Kürzungen im Asylbereich.
„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn gerade jene zur Kasse gebeten werden sollen, die unser Land mit Fleiß und unter großen Mühen aufgebaut haben“, erklärt FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Während nach wie vor Milliarden in ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem fließen – oft genug auch für Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsgrund –, sollen heimische Familien und Pensionisten mit Kürzungen bestraft werden. Das kann weder mit Sach- noch mit Hausverstand argumentiert werden.“
Besonders kritisch sieht die FPÖ die Auswirkungen auf Städte wie Linz, die im Rahmen der Sozialhilfe stark von dieser Entwicklung betroffen sind. „Familien drohen in die Sozialhilfe zu fallen, während bereits jetzt über 50% der Sozialhilfe an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Die Rechnung dafür zahlen die Linzer Steuerzahler“, so Stumptner weiter.
Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion fordert daher in ihrer Resolution an die Bundesregierung: Keine weiteren Einsparungen bei heimischen Familien, Arbeitnehmern und Pensionisten – stattdessen konsequente Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen! „Die Österreicher haben sich ihren Sozialstaat hart erarbeitet. Wer sparen will, soll das bei unkontrollierter Migration tun – und nicht bei jenen, die durch ihre Leistungen unser Land tragen“, so Stumptner abschließend.
