Walcher: Wer kostenintensive Anträge stellt, soll sich auch über die Finanzierung Gedanken machen

FPÖ fordert von den Fraktionen konkrete Finanzierungsvorschläge

„Da eine Studie, dort ein Pilotprojekt oder gar ein neues Gremium…. Die Wunschliste der Parteien, die mittels Fraktionsanträgen in den Gemeinderat eingebracht wird, ist lang – und vor allem teuer. Während seitens der Stadtverwaltung jeder Cent zweimal umgedreht und nach Möglichkeiten gesucht wird, die Ausgaben weiter zu verringern, setzen die Fraktionen alles daran, die mühsam eingesparten Mittel doppelt und dreifach wieder auszugeben“, stellt GR Walcher fest. Zwar seien die Fraktionen bereits jetzt verpflichtet, bei Anträgen, die Kosten verursachen, gleichzeitig einen Finanzierungsvorschlag mitzuliefern, dieser beschränkte sich bis dato aber bloß auf die lapidare Floskel „etwaige entstehende Kosten sind durch Umschichtungen im Budget zu finanzieren“.

„Dieser Standardsatz genügt zwar den Vorschriften der Geschäftsordnung, man wird aber nicht behaupten können, sich ernsthaft mit der Höhe der zu erwartenden Kosten eines Antrags und mit deren Finanzierung auseinandergesetzt zu haben. Sollte so ein Antrag die Mehrheit finden, liegt es am zuständigen Stadtsenatsmitglied, zu entscheiden, welche bereits budgetierten Vorhaben gestrichen werden müssen, um die neue Idee umzusetzen“, so Walcher.

Um die Fraktionen anzuregen, sich intensiver mit dem Budget der Stadt Linz und mit der Finanzierung ihrer Antragsideen auseinanderzusetzen, werden die Freiheitlichen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, wonach in Zukunft jeder Fraktionsantrag einen Finanzierungsvorschlag innerhalb derselben Deckungsgruppe beinhalten muss. Das heißt konkret: Wer eine Studie z.B. im Verkehrsbereich fordert, der soll jene Straßensanierung benennen, die zugunsten dieser Studie nicht durchgeführt wird.