Wimmer zu Schneider-Studie: Nicht nur Wien kann von München lernen

Ansatzpunkte: Finanzautonomie, Bundesbehörden und Verwaltungsebenen

„Schon lange orten Forscher aus ganz Österreich erhebliches Verbesserungspotenzial in den staatlichen Strukturen. Manches stammt – wie die Bezirksverwaltungsbehörden – noch aus der Donaumonarchie. Hier kann ohne Belastung für die Bürger einiges gespart werden“, begrüßt der Linzer Stadtvize Detlef Wimmer eine neue Studie von Prof. Friedrich Schneider, die Wien mit München vergleicht: „Ich denke sogar, dass nicht nur Wien, sondern ganz Österreich einiges lernen kann. Es ist keineswegs alles schlecht, aber wir dürfen uns nicht auf vermeintlichen Lorbeeren eines starken Wirtschaftsstandortes ausruhen.“

So hat das Institut für Kommunalwissenschaften (IKW), dessen stv. Leiter Wimmer ist, bereits mehrfach Synergien durch die Zusammenlegung von Bezirksbehörden dargelegt – ein Skaleneffekt zeigt sich klar beim Vergleich der Größen und Kosten der Behörden in Oberösterreich: Große Einheiten sind günstiger. In der Schneider-Studie sieht Wimmer konkrete Punkte, die sich teils auch mit Forderungen der Freiheitlichen decken:

1. Mehr finanzielle Autonomie für Länder und Gemeinden (Finanzausgleich): Prof. Schneider meint treffend: „Wenn ich selbst Geld einheben muss, dann gehe ich sorgfältiger damit um.“ In Linz ist dies durch ein Beispiel belegt: Seit die Stadt mehr Autonomie bei der Lustbarkeitsabgabe hat, wurde auf ineffiziente Kleinstbeträge verzichtet und in Summe Linz als Veranstaltungsstandort gestärkt, wie auch die Wirtschaft öffentlich bestätigt hat.

2. Verlagerung (bundes-) staatlicher Behörden in die Bundesländer: Gerade ein starker Wirtschaftsraum wie Oberösterreich und Linz könnte sinnvoller Weise als Ort für die eine oder andere wirtschaftlich relevante Bundesbehörde dienen. Im öffentlichen Dienst sind viele hochwertige Arbeitsplätze nur in Wien und werden manche besonders qualifizierte Beamte „abgezogen“. Dies könnte man so auch vermeiden.

3. Wie eingangs erwähnt, sind die Verwaltungsebenen in Bayern viel größer als bei uns. Deshalb ist es kein Wunder, dass München zur Verwaltung erheblich weniger Beamte benötigt als Wien. Noch auffallender würde dies aber wohl in einem Bundesland wie Oberösterreich sein, wo alleine im Großraum Linz die Beamten des Magistrats sowie der Bezirkshauptmannschaften Urfahr-Umgebung und Linz-Land sehr unterschiedliche Tätigkeiten auf engem Raum wahrnehmen. So etwas gibt es in München wohl nicht.

Zusammengefasst sieht Wimmer Bedarf nach einer stärkeren Einbindung der Wissenschaft: „Forscher können unvoreingenommen auch politisch lieb gewonnene oder eingesessene Strukturen hinterfragen. Das ist sehr wichtig! Besonders kommt es aber darauf an, dass sich nicht nur alle zur Verwaltungsreform bekennen, sondern diese auch umgesetzt wird. Mit der Magistratsreform in Linz sind erste Erfolge gelungen, es braucht aber auch über die Stadtgrenzen hinaus Schritte, wie sie Prof. Schneider schon andenkt.“