Wimmer: „Kauft“ SPÖ islamische 1.-Mai-Marschierer mit € 12.460,86 Steuergeld?

FPÖ-Anfrage zeigt: Türkischer Verein ATIB wird gefördert und marschiert brav mit
„Was haben Berufsdemonstranten und einige Marschierer der SPÖ am 1. Mai gemeinsam? Offenbar die Tatsache, dass ihrem ‚Engagement‘ eine finanzielle Gegenleistung gilt. Zudem handelt es sich im Fall der SPÖ-Marschierer vom türkisch-islamischen Verein ATIB sogar um Steuergeld – von 2014 bis 2016 mindestens € 12.460,86 an Geld und Extravorteile wie Unterstützung bei Räumlichkeiten“, teilt der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Detlef Wimmer mit: „Es steht jedem frei, an einer erlaubten politischen Kundgebung teilzunehmen. Zwar ist es kurios, wenn offenbar (islamische) Religion und (SPÖ-) Politik so vermischt werden, aber davon kann sich jeder selbst ein Bild machen. Weniger offensichtlich ist leider, dass im Hintergrund sogar Steuergeld im Spiel ist.“

Eine entsprechende Anfrage der FPÖ hat der zuständige SPÖ-Finanzreferent Christian Forsterleitner nicht besonders detailliert beantwortet. Selbst diese Informationen reichen aber aus, einen mehr als zweifelhaften Eindruck zu erwecken: „Ist es tatsächlich ‚Integrationsförderung‘, bei einer politischen Kundgebung der SPÖ mitzumarschieren? Wenn eine Partei einen islamischen Verein unterstützen will, kann sie das ja mit ihrer Parteienförderung machen oder den Verein zur Vorfeldorganisation erklären. Ist ATIB also eine Organisation wie die Sozialistische Jugend (SJ) oder eine Sektion?“ fragt Wimmer: „Aber egal, wie man es dreht und wendet – der Titel ‚Integration‘ passt hier keinesfalls.“

Die Freiheitlichen fordern deshalb, dass städtische Integrationsförderungen an parteipolitische Neutralität geknüpft werden: „Jedes Mitglied jedes Vereins kann natürlich eine Meinung haben und abhängig von der Staatsbürgerschaft selbst am politischen Geschehen teilnehmen. Wenn aber eine offizielle Abordnung eines derart geförderten Zuwanderervereines klar erkennbar bei der SPÖ mitmarschiert, ist der Verein bzw. seine Führung einseitig parteipolitisch. Die Förderung für ATIB und andere Organisationen muss demnach denklogisch eingestellt oder auf die Parteienförderung der SPÖ angerechnet werden, da es sich ja ganz offensichtlich um eine SPÖ-Vorfeldorganisation handelt.“