Wimmer: FPÖ stellt morgen Abänderungsantrag für Polit-Reform – Ausschuss empfahl Ablehnung der Vorlage

Kosmetisches Alibi-Reförmchen und „Doppelbeschluss“ sinnlos – nur FPÖ setzt Sparmaßnahmen schon um

„Morgen steht im Gemeinderat angeblich die Reform der politischen Struktur in Linz auf der Tagesordnung. Dazu darf ich schon im Vorfeld auf unseren teils vielleicht schon bekannten freiheitlichen Standpunkt hinweisen: Kein kosmetisches Reförmchen, sondern ein umfassendes Gesamtpaket ist gefragt“, teilt FPÖ-Obmann Vbgm Detlef Wimmer mit: „Daher kann es ausdrücklich nicht genügen, nur ein paar – im Vergleich zu anderen Städten wie Salzburg und Graz ohnehin niedriger entlohnte – Gemeinderäte zu streichen. Das wäre Augenauswischerei – und ist zum Teil sogar schon beschlossene Sache, aber nur von uns Freiheitlichen umgesetzt.“ Deshalb hat die FPÖ auch schon im Finanzausschuss die unbrauchbare Alibi-Reform abgelehnt und kommt diese mit der Empfehlung einer Ablehnung (!) in den Gemeinderat. Der FPÖ-Abänderungsantrag kann der Reform noch Sinn geben und sie retten.

Eine Reduktion des Gemeinderates ist nur gemeinsam mit einer generellen Reform der Stadtregierung und -politik sinnvoll. Die Regierung soll kleiner, aber flexibler und effizienter werden. Wichtig wäre es auch, zwischen konstruktiv arbeitender Regierung und Opposition in Linz besser trennen zu können. „Bisher gab es von anderen Parteien zum Teil leider nur Lippenbekenntnisse. So wurde auf Antrag der FPÖ beschlossen, dass Stadträte künftig nicht mehr auf ihren Gemeinderatssitz verzichten können – was das Stadtparlament künstlich aufbläht. Trotz diesem Beschluss haben im letzten Jahr SPÖ und ÖVP wieder dieses Privileg genutzt. Wir Freiheitliche verzichten hingegen als einzige bereits darauf. Nicht einmal dieser Beschluss wurde bisher umgesetzt. Warum also pro forma noch ein bisschen weniger beschließen, nur weil es gut klingt? Wir wollen einen großen Wurf erreichen und stimmen Alibi-Mikro-Reförmchen nicht zu. Andere reden, wir sparen!“

Ein umfassender Reformvorschlag der Freiheitlichen umfasst:

Gemeinderat: Verschlankung von derzeit (de facto) 65 Sitze; z.B. auf 55 Sitze  1.200.000 € Einsparung
Stadtsenat insgesamt : 5 bis 7 statt derzeit 8 Sitze  1.000.000 – 3.000.000 € Einsparung
davon Vizebürgermeister: 1 bis 2 statt derzeit 3 Sitze  80.0000 – 160.000 € Einsparung
Mehr Effizienz durch Trennung Regierung / Opposition indirekt (kein Zeitverlust)
Weniger Politikfinanzierung für Regierungsfraktionen Umverteilung
Mehr Politikfinanzierung für Oppositionsfraktionen    Umverteilung
Stadtsenat öffentlich oder mit Sitzrecht der Opposition  —
Summe der Einsparungen je Periode   2.280.000 – 4.360.000 €

Diese Einsparungen könnten dazu führen, dass Linz Platz eins im Politik-Kosten-Benchmark erreicht.