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Titelbild

Die Gemeinderats- und Landtagswahl am 27. September rückt immer näher. Aus diesem Grund möchten wir noch einmal in aller Deutlichkeit die Menschen in unserer Stadt darauf aufmerksam machen, was sich in Linz ändern muss. In den letzten Jahren hat Rot-Grün in Linz oft weltfremde und bürgerferne Ideen durchgedrückt, bei denen partei-ideologische Gründe und nicht die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund standen. Weitere Bedrohungen wie City-Maut, noch mehr Gebühren, zweifelhafte Fördergeschenke und eine Sozialpolitik nach dem Motto ‘Alles für alle’ stehen vielleicht schon in der Warteschleife. Vor allem in den Bereichen Finanzen, Zuwanderung und Arbeitsmarkt sind wir auf einem Level angekommen, wo wir dringend einen Richtungswechsel einleiten müssen. Wie es gehen kann, haben wir in den letzten sechs Jahren bereits unter Beweis gestellt. Der freiheitliche Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement und die sofortige Umwandlung der 195-Millionen-SchweizerFranken-Anleihe in Euro hat der Stadt Millionen gespart. Weitere Erfolge wie die Magistratsreform, Hauptwohnsitzaktion, mehr soziale Gerechtigkeit beim Aktivpass und die Aufwertung des Ordnungsdienstes dürfen auch nicht unter den Teppich gekehrt werden.

 

SPÖ-Schuldenberg und SwapSwap_so

Der unter SPÖ-Verantwortung gewachsene Linzer Schuldenberg sprengt jegliche Vorstellungskraft. Mit unglaublichen 2,87 Milliarden Euro steht unsere Heimatstadt in der Kreide. Das bedeutet eine unglaubliche pro Kopf-Verschuldung jedes Linzers von mehr als 14.800 Euro. Diese Auswüchse sind das Produkt jahrzehntelanger roter Finanzpolitik mit grüner Unterstützung. Wertvolles Steuergeld wird nach wie vor mit der Gießkanne über Linz geschüttet und versickert teils in dubiosen Vereinen!Die Folgen dieser verfehlten Budgetpolitik bekommen die Bürger unter anderem mit der Verdoppelung der Parkgebühren, den Turnhallengebühren sowie einer ungerechten Mehrbelastung bei den Essensbeiträgen – die vor allem Kleinstverdiener und Alleinerzieher trifft – in Kinderbetreuungseinrichtungen zu spüren. Auch andere Steuern, wie zum Beispiel eine Bier- bzw. Vergnügungssteuer, hat die SPÖ bereits angedacht.Bei den städtischen Finanzen ist eine Trendwende wichtiger denn je. Linz steht finanziell am Abgrund. Rot-Grün treibt unsere Stadt weiter in den Ruin und der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt wird immer geringer. Nachhaltiger Schuldenabbau und Schluss mit ’Politik auf Pump’! Beim Swap-Spekulationsdebakel müssen die Hintergründe schonungslos aufgeklärt und der Schaden begrenzt werden und für die Zukunft sind strengere Kontrollen nötig. Die Bevölkerung muss erfahren was mit ihrem wertvollen Steuergeld passiert und wofür es schlussendlich verwendet wird. Bei SPÖ und Grüne stehen immer wieder partei-ideologische Gründe und nicht die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund.

 

 

Asylchaos und Islamismus

Wie kaum ein zweites Thema offenbaren die aktuellen Schwierigkeiten um die Einreise und Unterbringung vieler Asylwerber die Plan- und Hilflosigkeit der Altparteien und insbesondere der SPÖ. Rot und Schwarz, die in der Bundesregierung sitzen, alle Landeshauptleute sowie einen Großteil der Bürgermeister stellen, haben es über Monate hinweg nicht geschafft das Asylchaos zu stoppen.

Die Fakten liegen auf der Hand: Laut einer OGM-Umfrage vom Jänner 2015 sind 69 Prozent der Oberösterreicher mit der Handhabe des Asylwesens unzufrieden. Die aktuellen Konflikte in Nordafrika und dem Nahen Osten lassen die Flüchtlingswelle nach Europa rasant anwachsen. Zusätzlich wird durch eine stark steigende Wirtschaftsmigration die Aufnahmefähigkeit Europas an ihre Grenzen gebracht. Die südlichen EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich mit der aktuellen Lage und Überwachung der Außengrenzen der Union sichtlich überfordert. Oftmals betrachten Asylwerber diese Staaten nur als Transitländer auf ihrem Weg nach Norden. Die Tatsache, dass einige Mitgliedsstaaten die Dublin III – Verordnung nicht einhalten, erschwert die Situation zusätzlich.
Durch diese Entwicklungen wurden in den ersten sechs Monaten 2015 bereits mehr Asylanträge in Österreich gestellt (28.311) als im gesamten Jahr 2014 (28.027)[1]. Insgesamt wurden heuer von Jänner bis Ende Juni 17.472 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz getroffen, wovon in nur 34 Prozent der Fälle Asyl gewährt wurde.[2] Das bedeutet, dass im ersten Halbjahr 2015 zwei Drittel Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten waren. Für das Jahr 2015 rechnen Experten des Innenministeriums bereits mit bis zu 80.000 Anträgen und damit verbundenen Kosten von mehr als 600 Mio Euro.[3]

Die freiheitlichen Forderungen gegen Asylchaos lauten:

  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen (Gallup: 66% der Österreicher dafür)
  • Keine neuen Massenquartiere
  • Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas
  • Gerechte Aufteilung auf die EU-Staaten
  • Rasche Asylverfahren und Abschiebungen

Islamismus und Religiösen Radikalismus (egal aus welcher Richtung) dulden wir nicht. In Linz sind immer wieder ethnische Konflikte der Grund für Polizeieinsätze. Es geht sogar so weit, dass bestimmte Zuwanderer nicht einmal mehr davor zurückschrecken, diese Konflikte bei uns gewaltsam auszutragen. Rot und Grüne sehen keinen Handlungsbedarf. Wir Freiheitliche sind überzeugt, dass Zuwanderung klare Regeln braucht und gezielte Maßnahmen, wenn diese nicht eingehalten werden. Wer gegen Regeln verstößt und unbelehrbar bleibt, der muss wieder gehen! Importierte Kriminalität wollen wir nicht. Kriminelle Zuwanderer sowie Menschen, denen eine Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene nachgewiesen werden kann, gehören so schnell wie möglich abgeschoben. Jenen, die bereits eine Österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist diese sofort wieder zu entziehen.

 

Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot

Die Rekord-Arbeitslosigkeit trifft auch in Linz in vollem Umfang. Die Arbeitsmarktzahlen der letzten Monate sind schockierend. Junge, alte und vor allem ausländische Arbeitskräfte haben es in Linz besonders schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Jeder dritte Arbeitssuchende in Linz ist Ausländer, eingebürgerte Zuwanderer sind hier gar nicht eingerechnet. (Jahresdurchschnitt 2014: 31,5%).

Beschwichtigende Worte der planlos agierenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die unglückliche Ost-Öffnung auch den Linzer Arbeitsmarkt ruiniert und so den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet.

Die hohe Ausländerarbeitslosigkeit stellt eine Stadt wie Linz – die bei ausländischen Arbeitssuchenden sehr begehrt ist – vor schier unlösbare finanzielle Probleme: Es ist vertraglich geregelt, dass die Stadt vierzig Prozent der Mindestsicherung tragen muss. Da aber die Stadt diese Ausgaben ca. (13 Mio. Euro) nicht mehr aus ihren Einnahmen decken kann, wird die Mindestsicherung mittlerweile mittels Kredite berappt. Die Mindestsicherung ist in dieser Form nicht finanzierbar und gehört abgeschafft. Gemeinden können nicht für das Versagen des Bundes in die Pflicht genommen werden. Das übersteigt bei Weitem ihre finanziellen Möglichkeiten, außerdem würde dies auch den Sozialtourismus nach Österreich eindämmen!

Die derzeitige wirtschaftliche Lage verhindert es leider, dass jeder Arbeitssuchende auch einen Arbeitsplatz findet. Solange sich diese Situation nicht verbessert, müssen wir dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt angepasst wird. Möglich wäre dies beispielsweise durch ein städtisches Rückführungsprogramm für Zuwanderer. Der Stadt entstehen durch den Anstieg der Mindestsicherung auch langfristig enorme Kosten, die das Budget nur schwer tragen kann. Wenn man ausländischen Arbeitskräften mit einem städtischen Rückführprogramm unter die Arme greift, bleiben die Kosten für Linz überschaubar und eine nachhaltige Entlastung des heimischen Arbeitsmarktes tritt ein.

Das Thema Wohnen ist gerade für die Menschen im Ballungszentrum wichtig. Linz ist als Wohnort beliebt und nach wie vor gefragt. Im Vorjahr haben sich 11.830 Bürger bei der GWG für eine Wohnung vormerken lassen (2013: 12.400 Vormerkungen). Obwohl dieser Trend leicht rückläufig ist, brauchen wir in Linz mehr leistbaren Wohnraum.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger beklagt sich immer wieder über mangelnde Unterstützung des Landes Oberösterreich den steigenden Wohnraumbedarf von Linz zu decken. Er fordert 1.000 geförderte Wohnungen pro Jahr, was sich bei genauer Betrachtung als politisches Eigentor erweist. Das Wohnbauressort des Landes hat für heuer alle 646 eingebrachten Förderanträge der Stadt Linz ins Bauprogramm aufgenommen. Die Stadt kann also selbst nicht einmal 1.000 Wohnungen auf dem administrativen und behördlichen Weg bei der Wohnbauförderstelle einmelden. Solange diese Hausaufgaben nicht erledigt sind, braucht man auch nicht 1.000 geförderte Wohnungen

 

Linz muss Heimat bleiben!

Der unter SPÖ-Verantwortung gewachsene Linzer Schuldenberg sprengt jegliche Vorstellungskraft. Mit

So kann’s nicht weitergehen. Damit Linz Heimat bleibt, braucht die Politik in unserer Stadt künftig eine freiheitlichere Handschrift. Wir möchten die Menschen in Linz wachrütteln und ihnen vor Augen führen, was passiert, wenn Rot-Grün in der Politik das Sagen und eine Mehrheit im Gemeinderat hat.

  • Multikulti-Chaos
  • Ghettobildungen
  • Verkehrskollaps
  • Sicherheitskrise und
  • Steuergeldverwendung an dubiose Vereine

sind nur einige wenige Schlagworte, die SPÖ und Grüne in Linz zu verantworten haben.

 

 

 

 

 

 

[1] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx
[2] http://www.bfa.gv.at/presse/news/
[3] http://kurier.at/chronik/oesterreich/zahl-der-fluechtlinge-steigt-heuer-auf-80-000/143.556.481