Pühringer: Reform Aktivpass ist längst überfällig

Mutmaßlicher Missbrauch der Linzer Sozialleistung aufgedeckt

„Wie ein aktueller Bericht der Kronenzeitung darlegt, scheint beim Linzer Aktivpass einiges im Argen zu liegen“, kommentiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Manfred Pühringer. „Der Aktivpass ist zweifelsohne eine äußerst positive Errungenschaft unserer Heimatstadt, deren soziale Treffsicherheit aber unter die Lupe genommen werden muss. Primär soll der Aktivpass vor allem Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme greifen. Wertvolles Steuergeld mit der Gießkanne zu vergießen kann sich Linz nicht mehr leisten. Mutmaßlicher Missbrauch muss rigoros abgestellt werden.“

„Beispielsweise kann eine/ein Gattin/Gatte einer/eines finanziell besser gestellten Frau/Mannes (Politiker(in) oder Geschäftsfrau/-mann) ohne weiteres den Aktivpass beantragen. Dadurch kommen auch Menschen, die sich in einer komfortablen wirtschaftlicher Lage befinden, in den Genuss eines Aktivpasses. Dieses Prinzip verschlingt wertvolles Steuergeld und ist gerade in Zeiten von erhöhtem Sparzwang zu unterbinden!“, kritisiert Pühringer und verweist auf das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ, in dem eine Reform des Aktivpassen festgeschrieben wurde.

Auszug aus dem SPÖ-FPÖ-Arbeitsübereinkommen 2015-2020:

„Insbesondere der Aktivpass soll als Individualleistung grundsätzlich beibehalten werden, ist jedoch in Hinblick auf eine Höchstgrenze beim Haushaltseinkommen dahingehend zu reformieren, dass er sozial treffsicher jenen zu Gute kommt, für die er gedacht ist.“

„Wir Freiheitlichen sind diejenigen, die den Aktivpass auch in Zukunft erhalten wollen. Dazu müssen wir aber eine entsprechende Reform – wie etwa die Anknüpfung an das Haushaltseinkommen – durchsetzen! Es wäre weiters möglich, nur jenen Menschen einen Aktivpass zu gewähren, die ihren Hauptwohnsitz bereits längere Zeit in Linz haben. Unter anderem kommen auch viele Asylwerber (genaue Zahl lässt sich nur schätzen, da Asylwerber nicht mehr gesondert ausgewiesen werden) in den Genuss des Aktivpasses, während heimische Familien, wo mehrere Familienmitglieder knapp über der Grenze liegen, leer ausgehen“, sieht Pühringer die derzeitige Situation kritisch und fordert: „Eine Reform des Linzer Aktivpasses ist längst überfällig. Dabei sollen auch Modelle anderer Städte wie beispielsweise die Grazer Sozialcard analysiert und verglichen werden!“