Wimmer zu SPÖ-Idee: Art 78d B-VG aufheben, nicht Polizei zersplittern

Gemischtes Modell mit Bundespolizei und spezialisierten Kräften vor Ort

„Die Bürgermeister von Wien und Linz forderten zuletzt, das Kommando über die örtliche Bundespolizei zu bekommen. Dem steht die Bundesverfassung entgegen – sowie der Gedanke, dass eine einheitliche Führung der Polizei aufgrund großteils bundesweit einheitlicher Gesetze Sinn macht. Die Praxis zeigt, dass beides sinnvoll ist: Möglichst effiziente, große („Skaleneffekt“) Strukturen für ähnliche Aufgaben und zusätzliche Optionen für örtliche Besonderheiten. Genau dieses Modell haben wir derzeit in Linz“, teilt Sicherheitsreferent Vbgm Detlef Wimmer mit.

„Unser Ordnungsdienst unterstützt und entlastet die Polizei. Zudem kontrolliert er Regelungen, für welche die Polizei gar nicht zuständig ist. Es würde aber wenig Sinn machen, wenn es neben der (großen) Bundespolizei noch eine genau gleiche (kleinere) Stadtpolizei gibt, die zueinander dann Reibungsverluste haben“, analysiert Wimmer und nennt ein Beispiel: „Wenn es genau neben der Voestalpine ein kleineres Unternehmen mit dem exakt gleichen Tätigkeitsfeld gäbe, wäre das auch nicht so schlau. Jedenfalls besser – wenn man schon die Verfassung reformieren will – als eine Zerstückelung der Zuständigkeiten in der Bundespolizei, wäre eine Abschaffung des anachronistischen ‚Wachkörperverbots‘ aus der Ersten Republik.“

Art 78d B-VG verbietet demnach größeren Städten (im Gegensatz zu allen kleineren Gemeinden!) die Errichtung von ähnlich zur Polizei strukturierten Einheiten. Hintergrund des Verbotes war letztlich, dass die damalige Bundesregierung die Städte nicht („militärisch“) zu stark werden lassen wollte. „Viele mittlere Städte, wie zum Beispiel Baden und Gmunden, haben eine Stadtpolizei, die neben der Bundespolizei örtlich spezifische Aufgaben wahrnimmt. So eine Spezialisierung kann sinnvoll sein und es sollte für alle Städte diese Möglichkeit geben“, findet Wimmer.