Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

58% der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 58% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 70%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im zweiten Quartal 2019 bei etwa €1,65 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,3 Mio. alleine für Asylberechtigte). „Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen!“

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird ab 2020 dafür sorgen, dass die Mindestsicherung nicht mehr die soziale Hängematte für Zuwanderer in Österreich ist. „Ohne Integrationswillen und nachgewiesene Deutschkenntnisse wird weniger Geld ausbezahlt. Das österreichische Geld wird in erster Linie für Österreicher verwendet – damit wird endlich Fairness geschaffen! Auch wird der Mindestsicherungsbetrag an die Familienverhältnisse angepasst. Damit wird garantiert, dass sich ausländische Großfamilien nicht länger auf heimischen Steuergeldern ausruhen können!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat die Vorzüge der Neuregelung.

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.