Riha: Baier kündigt bereits bestehende Park-Kontrollen an – positiv ist hingegen GR-Antrag für Alk-Verbot

Neue Maßnahmen erforderlich, wenn Kontrollen allein nicht reichen – auch Park-Nachtsperre ist zu prüfen

„Verbesserungen am Hessenpark kündigt heute medial der Linzer ÖVP-Obmann und für die Parkpflege zuständige Referent Bernhard Baier an. So gut das klingt, zweifeln wir daran, dass es ohne neue Konzepte eine echte Verbesserung gibt. Baiers Optimismus in Ehren, aber Ankündigung von mehr Sozialarbeit (wofür er nicht zuständig ist) und mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsdienst (wofür er nicht zuständig ist, die es aber seit dem Vorjahr schon gibt) sind kein großer Wurf“, stellt Brigitta Riha, Gemeinderätin der FPÖ Innenstadt und Mitglied des Ausschusses für Grünanlagen fest: „Wenn Baier sagt, dass sich Investitionen erst lohnen, wenn sich die Lage gebessert hat, droht ein ‚Henne-Ei-Problem‘ – denn manche Verbesserung setzt eine Umgestaltung voraus. Positiv ist hingegen, was heute in den Berichten über Baiers Ziele leider untergeht, dass ÖVP und FPÖ am 6. April einen überparteilichen Antrag für ein Alkoholverbot stellen werden, das wirklich zu Verbesserungen führen kann.“

Viel dringender als gut klingende Ankündigungen braucht es nämlich vollen Einsatz – ohne Ablenkung auf Nebenthemen – für ordnungspolitische Maßnahmen generell in Problem-Parks (auch – ! – und nicht „nur“ am Hessenplatz-Park), wie Riha fordert: „Natürlich ist es klar, dass Polizei, Ordnungsdienst und Sozialarbeit vor Ort intensiv tätig sein sollen. Dagegen wird wirklich kaum jemand etwas einzuwenden haben und ist das beim Ordnungsdienst und der Polizei auch schon der Fall. Wir wissen daher auch schon, dass dieser Einsatz zwar punktuelle Verbesserungen bringt und die Polizei zahlreiche Drogenhändler festgenommen hat, die Probleme in manchen städtischen Parks aber keineswegs gelöst sind. Wir müssen daher einen Schritt weiter gehen und am besten sowohl eine Verordnung für ein Alkoholverbot in Parks als auch eine Sperre in den Nachtstunden zumindest zeitweilig umsetzen und evaluieren.“

„Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Wenn es nur bei bereits umgesetzten Maßnahmen bleibt, wird es im nächsten Jahr dann auch keine Neugestaltung geben, da Baier darauf hinweisen wird, dass sich die Grundprobleme nicht verbessert hätten – somit bliebe alles beim alten und war das ganze Thema viel Lärm um nahezu nichts. Lärm gibt es in städtischen Parks und speziell am Hessenplatz aber schon genug“, kritisiert Riha und fordert: „Wenn die bestehenden Schritte nicht ausreichen, müssen wir eben ein paar Schritte weiter gehen. Wir wollen daher den Bürgern nicht den Eindruck vermitteln, dass durch die Ankündigung bereits umgesetzter Kontrollschwerpunkte irgendetwas (noch?) besser wird. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen!“