Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Das „Zuckerl“ braucht rechtsstaatliche Kontrolle!
Seit vergangener Woche steht fest, dass der Linzer Verfassungsjurist, Rechtsanwalt und seit vergangenen Herbst Abgeordneter zum Nationalrat, MMag. Dr. iur. Michael Schilchegger, vom Freiheitlichen Parlamentsklub als Verfassungssprecher eingesetzt wurde. Der Stadtparteiobmann der FPÖ, Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem Linzer Abgeordneten zu seiner neuen Position: „Die frisch angelobte ‚Zuckerl‘-Bundesregierung wird den Österreichern viele bittere Pillen bereithalten. Umso mehr braucht Österreich in der neuen Periode freiheitliche Politiker mit echtem Fachwissen und Hausverstand, um unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Daher freut es mich besonders, dass die wichtige Funktion des Verfassungssprechers, mit Dr. Michael Schilchegger, mit einem echten Experten besetzt werden konnte. Ich gratuliere Dr. Schilchegger zu seiner Wahl und wünsche ihm für seine neue Funktion viel Erfolg und alles Gute!“, so Raml.
Der promovierte Verfassungsjurist kann auf langjährige Erfahrung in politischen Gremien und als Experte in komplexen juristischen Fragen verweisen: Bereits vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Lektor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der JKU, war er von 2015 bis 2019 für die FPÖ im Linzer Gemeinderat und von 2019 bis 2021 im Bundesrat. Während der COVID-Pandemie setzte er sich wiederholt für die Grund- und Freiheitsrechte ein, befasste den Verfassungsgerichtshof mit Beschwerden zu unverhältnismäßigen COVID-19-Maßnahmen gegen Schüler, Lehrer und Gewerbetreibende und bot auf seinem Telegram-Kanal eine kostenfreie Rechtsberatung für alle, die sich gegen die verordnete Impfpflicht zur Wehr setzten. Im vergangenen September brachte Schilchegger eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, um eine mögliche Unvereinbarkeit der ORF-Abgabe mit EU-rechtlichen Vorgaben aufzuzeigen.
„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das die Linzer im vergangenen Herbst und der freiheitliche Parlamentsklub in mich setzt. Ein ‚weiter wie bisher‘ ist das Letzte, was unser Land jetzt braucht. Das gilt besonders dann, wenn der sprichwörtlich gewordene „Schwarz-Rote Filz“ sogar noch um einen weiteren Akteur erweitert wird. Erste konkrete Schritte in diese Richtung sind ja jetzt schon deutlich erkennbar. Ich werde hier ganz genau hinschauen, was die Resultate der „Zuckerl-Regierung“ betrifft. Die Österreicher verlangen zu Recht keinen Erhalt eigener Machtfantasien, sondern die Einhaltung unsere Rechtsstaatlichkeit!“, so Dr. Schilchegger entschlossen.
