Linzer Freiheitliche kritisieren Blockade der Linzer Innenstadt durch Anti-Regierungsdemo

Wöchentliche Donnerstagsdemos sind systematische und willkürliche Behinderung der Polizei

Donnerstag, 18 Uhr, Landstraße: Dutzende Straßenbahngarnituren stehen Schlange, verärgerte Fahrgäste und Passanten lassen ihrem Unmut freien Lauf, weil einige grölende Regierungsgegner mit ihrer Demonstration in der Linzer Innenstadt ein Verkehrschaos auslösen. Die Linzer Freiheitlichen üben Kritik: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und steht allen Menschen zu, die friedlich für oder gegen etwas demonstrieren wollen. Man muss aber kein Verkehrschaos auslösen, um künstlichen Wirbel gegen eine vom Volk deutlich unterstützte Politik zu erzeugen. Eine Standkundgebung an einem zentralen Ort, wo unschuldige Verkehrsteilnehmer nicht belästigt werden, hätte es auch getan.“ erklärt der Linzer FP-Bundesrat Michael Raml.

Einen Widerspruch innerhalb der grünen Verkehrspolitik ortet der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein: „Berufstätige Linzer, die umweltbewusst unterwegs oder überhaupt auf Öffis angewiesen sind, können sich bei den linken Organisationen bedanken, dass sie ausgerechnet zur Hauptverkehrszeit die Hauptstraßenbahnstrecke in der Landstraße blockieren. Gerade die Grünen geben immer vor, den öffentlichen Verkehr attraktivieren zu wollen. Solche Aktionen bewirken genau das Gegenteil.“ hält der Aufsichtsratsvorsitzende der Linz Linien fest.

„Jeder Demo-Termin beschäftigt – selbst wenn keine Straftaten passieren – zumindest sechs Polizisten. Insgesamt entstehen mindestens Kosten im vierstelligen Bereich. Dafür müssen alle Steuerzahler aufkommen und die Polizei wird von der Arbeit abgehalten. Passiert das jetzt wirklich jede Woche? Als Sicherheitsreferent der Stadt Linz kritisiere ich diese systematische und willkürliche Behinderung der Polizei, die wirklich Besseres zu tun hätte“, teilt Vizebürgermeister Detlef Wimmer mit. Abschließend erinnert Raml daran, dass ÖVP und FPÖ bei der letzten Nationalratswahl mit überwältigender Mehrheit in Regierungsverantwortung gewählt wurden. Sämtliche aktuellen Umfragen sehen weiterhin eine klare Mehrheit für die Arbeit der schwarz-blauen Bundesregierung und Verluste für die Opposition.