Hein zu Volksbefragung: Politische Selbstdarstellung hat uns in diese Misere gebracht!

Lässt sich Befragung rechtlich nicht verhindern, sollen weitere Themen abgefragt werden

„Eine Absage der Sinnlos-Befragung wäre die beste Lösung für die aktuelle Misere!“ hält FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein fest. Juristisch wird das aber heikel. „Die Magistratsjuristen müssen in enger Zusammenarbeit mit Juristen des Landes alle Möglichkeiten prüfen, wie die obsolet gewordene Volksbefragung gestoppt werden kann. Der oberösterreichische Landtag soll dann schnellstmöglich das Statut der Landeshauptstadt Linz dahingehend ändern, dass eine Volksbefragung auch zurückgezogen werden kann. Vor allem aber muss eine zukunftstaugliche, praxisrelevante Lösung gefunden werden, die eine solche Anlassgesetzgebung künftig nicht mehr notwendig macht.“

Heftige Kritik übt Hein an den Initiatoren der Pichlinger Volksbefragung. „Lorenz Potocnik (NEOS), Eva Schobesberger (Grüne), Jakob Lambert (SPÖ) und Gerlinde Grünn (KPÖ) ging es vorrangig um eine politische Selbstdarstellung ohne sich um die möglichen Folgen Gedanken zu machen. Sie haben uns in diese Misere gebracht und betreiben jetzt Kindesweglegung!“ Für den Linzer Planungsreferenten zeigt die jetzige Problematik nur einmal mehr auf, dass sich direkte Demokratie nicht für alle Belange eignet. „Das Behördenverfahren für das LASK-Stadion ist völlig in Einklang mit den Gesetzen abgelaufen und hätte im Ergebnis eine sorgfältige Interessensabwägung beinhaltet – so wie alle anderen raumordnungs- und baurechtlichen Verfahren auch. Die Mentalität, mit dem Kopf durch die Wand laufen zu wollen, war eindeutig der falsche Weg!“

Sollte sich eine Absage der anstehenden Befragung aus rechtlichen Gründen nicht mehr ausgehen, schlägt Hein eine umfassendere Volksbefragung vor. „Dann sollen den Linzerinnen und Linzern gleichzeitig weitere Fragen zu wichtigen städtischen Themen, die kontrovers diskutiert werden, vorgelegt werden. Die Fragestellungen und Themengebiete muss man sich aber sorgfältig überlegen. Es darf keine Schnellschüsse mehr geben, die dann nach hinten losgehen!“ so der Vizebürgermeister abschließend.

Medienbericht samt Foto von den stolzen Initiatoren vor nur einem Monat:
https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/im-herbst-koennen-linzer-ueber-lask-stadion-entscheiden_a3481023