Hein: Wohnbaupolitik schützt nicht vor Massenzuwanderung

Heuchelei der Linzer ÖVP betreffend Zuwanderung ist extrem falsches Spiel

Europa und insbesondere Österreich haben ein massives Problem mit Massenzuwanderung. Dieses Problem ist einerseits bewaffneten Konflikten und der schlechten Wirtschaftssituation in den Herkunftsländern (Push-Faktoren), sowie andererseits den sozialen Anreizen in den Einwanderungsländern (Pull-Faktoren) geschuldet. Dabei spielt die prozentuale Verteilung von Eigentums-, Mietkauf- und Mietwohnungen sicher keine Rolle. Auch dem ÖVP-Klubchef Martin Hajart müsste das klar sein, weshalb sein Alarmismus im Zusammenhang mit dem Linzer Wohnbau eine besonders widerwärtige Form des Populismus darstellt.

Es waren ÖVP- und SPÖ-Regierungen, die es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt haben, unsere Grenzen und unser Sozialsystem zu schützen. „Die ÖVP hat über Jahrzehnte eine komplett offene Zuwanderungspolitik propagiert und gelebt. Jetzt wirft sie in Form eines Brandstifters, der den selbst entfachten Großbrand beklagt, Blendgranaten! Sie fordern ernsthaft mehr Eigentums- und Mietkaufwohnungen zu schaffen, um Zuwanderung – die sie selbst verursacht haben – zu verhindern“, ist Hein über diese schwarze Falschheit erzürnt: „Eigentum und Mietkauf kann nicht vor Zuwanderung schützen. Der Beweis ist hier auch leicht anzutreten, denn in vielen Großstädten (auch in Linz) sind bereits ganze Stadtteile in Händen (Eigentum) von ausländischen Großfamilien, kulturfernen Religionsgemeinschaften oder Clans. Eigentumswohnungen werden es auch nicht verhindern, dass in den Ballungszentren viele Schulkinder nicht mehr Deutsch sprechen!“

Ein ausschließlicher Schutz vor überbordender Zuwanderung kann nur eine konsequente Bundespolitik – wie es nun unsere FPÖ-Regierungsmannschaft zeigt – sein. Zuerst aber Massen an fremden Kulturen ins Land holen und dann die Auswirkungen zu beklagen, ist bei der Linzer ÖVP aber nicht wirklich überraschend oder gar ungewöhnlich. Denn auch im Linzer Gemeinderat, in dem sie eine konsequentere Zuwanderungspolitik zumindest unterstützen hätten können, enthielten sie sich der Stimme oder stimmten sogar dagegen.

Anbei nur ein kleiner Auszug an Gemeinderatsanträgen (Resolutionen), bei denen es um eine konsequentere Zuwanderungspolitik ging, bei denen sich aber die ÖVP nicht durchringen konnte, diese zu unterstützen.

Neuausrichtung der Linzer Integrationsstrategie
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ

Maßnahmenpaket Österreichische Lehrstellensuchende fördern
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen
Gegenstimme: NEOS, KPÖ

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Förderung der Islamisierung stoppen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ

Städtische Leistungen an Deutsch-Kenntnisse knüpfen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

Ausgangssperre für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte – Resolution
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ

Erhalt und Pflege der österreichischen Staatssprache – Resolution
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS, KPÖ
Gegenstimme: Die Grünen

Rückkehrer Beratungsstelle im Integrationsbüro schaffen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ

Kein Zurschaustellen religiöser Einstellungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Linz und ihrer Unternehmungen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen
Gegenstimme: NEOS, KPÖ

Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach Herkunftslandprinzip – Resolution
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

Rückkehrer-Beratungsstelle im Integrationsbüro schaffen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ

Remigrationslehrgänge statt Übergangsklassen – Resolution
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, NEOS, KPÖ