Hein/Raml: Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ ist kein Zwang

Weitere Zusammenarbeit mit der Linzer SPÖ wird nun in FPÖ-Gremien beraten
 
„Unglücklich, ungeschickt, unrichtig“, so kommentieren Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml die Aussage von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, dass er sich mit der Linzer FPÖ in einer Zwangsregierung befinde und ein Ausgrenzen somit nicht möglich sei. „Eine Proporzregierung (anteilsmäßige Beteiligung politischer Parteien an der Regierung) als Zwangsregierung zu bezeichnen, ist sehr befremdlich. Es ist ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument auf kommunaler Ebene, welches willkürliche politische Ausgrenzung – die immer wieder gerne von linken Gruppierungen gegenüber Andersdenkenden propagiert und praktiziert wird – von vornherein verhindert! Dieses System hat sich seit fast einem Jahrhundert bewährt.“

„Das zwischen SPÖ und FPÖ freiwillig unterzeichnete Arbeitsübereinkommen ist mit Sicherheit kein Zwang“, halten Hein und Raml fest: „Wir zwingen niemanden zu irgendetwas! Bürgermeister Luger und die SPÖ können sich selbstverständlich aussuchen, mit wem sie die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat und Stadtsenat fassen. Immerhin stehen der SPÖ auch Mehrheiten mit der ÖVP oder mit Grünen und NEOS offen.“ Innerhalb der FPÖ Linz haben Lugers Aussagen in den letzten Tagen große Irritation und Unmut hervorgerufen. „Wir sind bislang davon ausgegangen, dass es sich um eine freiwillige und konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe handelt. Zahlreiche Mitglieder und Funktionäre haben sich nun bei uns gemeldet und fordern von der Linzer SPÖ entweder ein klares Bekenntnis zum Arbeitsübereinkommen oder dessen sofortige Aufkündigung.“ Um die weitere Vorgangsweise zu beraten, haben Stadtparteiobmann Markus Hein und sein Stellvertreter Michael Raml bereits eine Sitzung des Parteipräsidiums für den 2. Mai 2019 einberufen.