Halbzeitbilanz: Bereits viel umgesetzt, noch einiges geplant

Vor drei Jahren sind Detlef Wimmer und Markus Hein in die Linzer Stadtregierung eingezogen, die mit den Ressorts Sicherheit, Gesundheit, Finanzrecht und Internationales (Wimmer) sowie Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau (Hein) seither nahezu alle wichtigen Bereiche des Lebens maßgeblich mitgestalten können. Nun zur Halbzeit der Regierungsperiode gilt es eine kurze Bilanz zu ziehen. „Die Wähler haben uns vor drei Jahren den Auftrag gegeben, in Linz mehr Verantwortung zu übernehmen. Diesen Auftrag haben wir angenommen! Durch die von uns gesetzten Maßnahmen haben wir bereits am Beginn der Periode einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet. Nach der Magistratsreform war dies ein weiterer Schritt, die finanzielle Schieflage der Stadt Linz in den Griff zu bekommen. Damit haben wir bewiesen, dass wir als Reformmotor in der Linzer Stadtregierung den Worten auch Taten folgen lassen“, unterstreicht Wimmer.

„Mit der Modernisierung und Entbürokratisierung der Stadtplanung – etwa durch aktive Beteiligung der Bürger und Optimierung der städtischen Raumordnung – haben wir wichtige Akzente in Richtung dynamische Stadtentwicklung gesetzt. Zudem ist es uns gelungen, maßgebliche Infrastrukturprojekte, wie die neuen Donaubrücken oder den Halbanschluss Auhof/Dornach, endlich auf Schiene zu bringen. Bereits im Jahr 2020 wird die neue Donaubrücke für den Verkehr freigegeben. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahrzehnten die entsprechende Erweiterung der Linzer Infrastruktur vernachlässigt wurde. Anhand zahlreicher Großbauprojekte sieht man deutlich, dass diese Versäumnisse nun aufgeholt werden“, erklärt Hein weiter.

 

Auszug umgesetzter Maßnahmen im Verantwortungsbereich von Vbgm Detlef Wimmer:

1.) Ressort Sicherheit:

  • Sektorales Bettelverbot in der Innenstadt eingeführt
  • Videoüberwachung in Öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt
  • Videoüberwachung in der Altstadt ausgebaut und erneuert
  • Alkoholverbot Hessenplatzpark und Schutzzone bei Krempl-Park, Hinsenkampplatz und Hessenplatzpark eingeführt
  • Zivilkontrollen beim Ordnungsdienst eingeführt
  • Kontrolle Kurzparkzone durch Ordnungsdienst übernommen
  • Mobilitätssteigerung beim Ordnungsdienst durch E-Bikes ab 2019
  • Feuerwache Nord renoviert
  • Neukauf von Löschfahrzeugen für Linzer Berufsfeuerwehr
  • Prävention durch Herausgabe Sicherheitsratgeber sowie Selbstverteidigungskurse für Jugendliche und Senioren und Abhaltung von Sicherheitsforen gemeinsam mit der Polizei in den Stadtteilen
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Bettlerlager

 

2.) Ressort Abgaben und Steuern:

  • Handyparken ausgebaut und attraktiviert
  • Gratisparken am Samstagsnachmittag eingeführt
  • Novellierung der Lustbarkeitsabgabe
  • Hundeabgabe wertgesichert, städtische Finanzierung des Tierheimes gesichert und Hundehalterbefragung durchgeführt
  • Hauptwohnsitzaktion umgesetzt

 

3.) Ressort Gesundheit

  • Gesundheitsratgeber herausgegeben
  • Gesundheitsbefragung durchgeführt
  • Jugendgesundheitstage für NMS etabliert
  • Kindergesundheitstag in Volksschulen eingeführt
  • Pilzberatung kostenneutral erhalten
  • Lebensmittelaufsicht personell gesichert

 

4.) Ressort Städtekontakte

  • Austausch mit 19 Partner- und zwei Freundschaftsstädten
  • Jubiläum 35 Jahre Chengdu gefeiert
  • Laufender Schüleraustausch

 

Auszug umgesetzter Maßnahmen im Verantwortungsbereich von Infrastrukturstadtrat Markus Hein:

Ressort Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau:

  • Neue Donaubrücke Linz auf Schiene gebracht; Bau läuft und Fertigstellung ist für Herbst 2020 geplant;
  • Kooperatives Planungsverfahren Ebelsberg (Städtebaulicher Entwurf))
  • Kooperatives Planungsverfahren Wimhölzel-Hinterland (Vorstellung Städtebaulicher Entwurf erfolgt Anfang Dezember 2018)
  • Kooperatives Planungsverfahren Lebensraum Hauptstraße inkl. aktiver Einbindung der Bewohner und örtlichen Unternehmer im Rahmen einer Bürgerbefragung
  • Nahezu 3.000 neue Wohnungen in Linz geschaffen
  • Potentialanalyse zu Steigerung der Arbeitsplätze und Sicherung von notwendigen Betriebsbaugebieten im Linzer Süden
  • Einführung von Raumordnungsverträgen; Schaffung von Kostengerechtigkeit bei der Errichtung von Infrastruktur durch Bauträger
  • Massiver Ausbau der Linzer Radinfrastruktur (Errichtung von Radwegen, Radservicestationen und Radabstellanlagen sowie Absicherung der Radgarage am Hauptbahnhof)
  • Linzer Busspuren für einspurige Fahrzeuge freigegeben
  • Entbürokratisierung Bebauungspläne
  • Erstellung des Mobilitätsleitbildes „Kum Steig Um“ für die Region Linz
  • Umsetzung wirksamer Verkehrslösungen (Kreisverkehr Coulinstraße-Stockhofstraße; Durchbindung Reindlstraße mit Baubeginn 2019; östliche Erschließung Solarcity mit Baubeginn 2019)
  • Ausbau der Linzer Tabakfabrik (Bau 3); Ausbau Industriezeile mit Baubeginn 2020
  • Neue Wege im Öffentlichen Verkehr – Machbarkeitsstudie zur Linzer Seilbahn als ÖPNV-Lösung
  • Zahlreiche ÖPNV-Attraktivierungen (Neue O-Busflotte, Aubau von Busspuren und Beseitigung von Engstellen,…)
  • Sicherung des Bestands des Linzer „Winklerwalds“
  • Errichtung von mindestens neun multimodalen Verkehrsknoten (TIM – täglich. intelligent. mobil.)
  • Errichtung von widmungswidrigen Imamschulen in Linz im Rahmen der Raumordnung verhindert
  • Einrichtung von Zukunftswerkstatt – Erster Auftrag ist die Erarbeitung einer „Linzer Donauinsel“ am Urfahraner Jahrmarktgelände
  • Machbarkeitsstudie für eine neue Traunbrücke erarbeitet
  • Mobilitätsleitbild für die Erschließung des ehemaligen Kasernenareals in Ebelsberg erarbeitet
  • Company E-Bike für das Magistrat eingeführt (Start Frühjahr 2019)
  • Freigabe von Busspuren für einspurige Fahrzeuge
  • Linz als Testregion für Rechtsabbiegen bei Rot
  • Attraktivierung der Hinsenkamp-Unterführung
  • Errichtung einer Fussgängerzone in der Pfarrgasse

Ausblick

„Wir haben auch in den kommenden Jahren noch viel vor. Neben wichtigen infrastrukturellen Projekten, wie der zweiten Schienenachse, der Stadtbahn nach Pregarten/Gallneukirchen oder der Schaffung neuer dezentraler Umstiegsknoten werden wir auch in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit weitere Investitionen tätigen. Wir sind angetreten, um die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer nachhaltig zu verbessern“, sind sich Wimmer und Hein einig.