Grabmayr: Wo bleibt endlich die angekündigte Linzer Wirtschaftspolitik?

Vbgm Baiers Wirtschaftsagenda ist unkonkret, ideenlos und setzt keine erkennbaren Akzente

Die Wirtschaftspolitik der Stadt Linz, gibt es die überhaupt?

Seit 2 Jahren führt der Obmann der Linzer ÖVP das städtische Wirtschaftsressort persönlich. Wer sich davon einen frischen Wind erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Mit großer Spannung wurde Baiers Wirtschaftsagenda entgegen gesehen, doch schnell musste festgestellt werden, wie plan- und ideenlos der schwarze Vizebürgermeister in seinem Ressort agiert. Bestehende Strukturen werden erhalten und Neues wird nur umgesetzt, wenn die Ideen und die Finanzierung direkt aus der Wirtschaft oder von anderen Fraktionen kommen. Für das Trittbrettfahren am Zug der leistungsfähigen Linzer bzw. oberösterreichischen Wirtschaft bedarf die Stadt aber eigentlich keines eigenen Fachreferenten.

Daher fragt sich der an und für sich geduldige freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr seit geraumer Zeit, wann Herr Vizebürgermeister Baier endlich konkrete Maßnahmen für die Linzer Wirtschaft im Ausschuss vorlegen wird. Insbesondere auf ein Konzept zur Ansiedelung neuer Betriebe im Linzer Süden wartet die Öffentlichkeit schon länger – auch hierzu findet man in Baiers Wirtschaftsagenda nichts Konkretes. Bisher war von Seiten des Referenten außer dem Verweis, nicht alleine zuständig zu sein und kein Geld zur Verfügung zu haben, wenig zu hören.

„Der Schutz kleinerer und vor allem regionaler Unternehmen ist für die freiheitliche Gemeinderatsfraktion ein wichtiges Anliegen. Auch hier ist außer gut gemeinten Absichtserklärungen in den letzten 2 Jahren nichts Wesentliches geschehen. Die Macht des Faktischen in Form von Betriebsschließungen und vermehrten Geschäftsleerständen (mittlerweile durchaus auch in Premiumlagen) zeigt deutlich, dass endlich gehandelt werden muss. Ein Lieblingsthema von Vbgm Baier ist die Ankündigung, Linz zu einer Hochburg der Innovation, ja überhaupt zur innovativsten Stadt, zu machen. Leider ist es auch in diesem Bereich bei einer reinen Ankündigungspolitik geblieben, denn auch zu diesem Thema sucht man in seiner Agenda vergeblich nach konkreten Konzepten. Greifbare Schritte, aus reiner Rhetorik auch gute Politik zu machen, vermissen wir leider weiterhin“, so der freiheitliche Gemeinderat Grabmayr abschließend.

Da die Aktivitäten des Linzer Wirtschaftsreferates sich in beliebigen Ankündigungen erschöpfen, die man auch in jeder anderen Stadt gleichlautend postulieren könnte, ist es für die freiheitliche Gemeinderatsfraktion unmöglich, diese bewusst unkonkrete Programmatik mitzutragen. Bei konkreten positiven Aktivitäten für die Linzer Wirtschaft werden wir aber auch weiterhin für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.