Drei Jahre blauer Reformmotor

Bilanz der FPÖ-Gemeinderatsfraktion

I. Überblick

Die laufende Legislaturperiode im Linzer Gemeinderat, die mit der konstituierenden Sitzung am 12. November 2015 begonnen hat und im Jahre 2021 enden wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt zur Hälfte vorüber. Dies wird zum Anlass genommen, um Bilanz über die Tätigkeit im Gemeinderat zu ziehen. In drei Jahren Arbeit für Linz, kann die freiheitliche Gemeinderatsfraktion auf eine Vielzahl von erfolgreich durchgesetzten Neuerungen für die Stadt Linz und eine Vielzahl an eingebrachten Anträgen zurückblicken. Hierbei zeigt sich, dass die Gemeinderatsvertreter der FPÖ Linz mit Fleiß und Ideenreichtum Fortschritte für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen.

II. Arbeit der Fraktion

Ein wesentlicher Anteil an der politischen Arbeit der Fraktionen im Gemeinderat, wurde von der FPÖ-Fraktion erbracht. Von bisher insgesamt 442 in dieser Legislaturperiode vorgebrachten Fraktionsanträgen, wurden 122 von den Freiheitlichen gestellt. Dies entspricht etwa 28% aller seit Anfang dieser Gesetzgebungsperiode gestellten Anträge. Gleichzeitig hat keine andere Fraktion mehr Anträge gestellt. Somit ist die FPÖ-Fraktion die aktivste Antragstellerin aller Gemeinderatsfraktionen.

Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat nicht nur viele neue Ideen für Linz eingebracht, diese waren vor allem sinnvoll und zum Wohle der Linzerinnen und Linzer. Das zeigt sich auch darin, dass andere Parteien meist den von der FPÖ vorgebrachten Anträgen zustimmten. Von den 122 eingebrachten Anträgen, wurden im Gemeinderat 65 angenommen, sowie 23 an die zuständigen Ausschüsse zugewiesen, was einer Zustimmungsquote von über 72% bzw. von fast drei Vierteln entspricht. Hierbei zeigt sich, dass die zahlreichen Anträge der FPÖ, auch in den Augen der anderen Fraktionen, sowohl im Sinne als auch zum Wohle der Stadt eingebracht wurden.

Im Vergleich zu anderen Gemeinderatsfraktionen zeigt sich, dass die FPÖ-Fraktionsanträge besonders viel Zuspruch erhalten. Die Linzer ÖVP-Gemeinderatsfraktion brachte seit Beginn dieser Legislaturperiode insgesamt 118 Anträge ein, wovon 84 abgelehnt, 18 angenommen und 16 den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Dies entspricht einer Zustimmungsquote von unter 29%. Von den 117 Anträgen der Gemeinderatsfraktion der Grünen in der bisherigen Legislaturperiode wurden 68 abgelehnt, 33 angenommen und 16 den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Dies entspricht wiederum einer Zustimmungsquote von unter 42%.

Die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion deckt mit ihrer Arbeit im Gemeinderat ein sehr breites Themenfeld ab, um alle Belange der Stadt und auch der Linzer Bevölkerung berücksichtigen. So wird zum Beispiel bereits seit 2016 im Gemeinderat für eine Reform des Linzer Aktivpasses eingetreten, da dieser in seiner aktuellen Form nicht länger tragbar ist. Selbstverständlich soll der ursprüngliche Sinn der Einführung, nämlich bedürftigen Linzerinnen und Linzern zu helfen, erhalten bleiben. Bei den derzeitigen Bezugsvoraussetzungen ist jedoch Missbrauch vorprogrammiert und es bedarf einer Reform. Da diese bis dato noch nicht umgesetzt wurde, obwohl entsprechende von der FPÖ eingebrachte Anträge aus den Jahren 2016 und 2018 dem zuständigen Sozialausschuss zugewiesen wurden, werden die Linzer Freiheitlichen an der Forderung nach einer Reform weiter festhalten.

Natürlich haben auch die jeweiligen Stadtteile der Landeshauptstadt Linz ihre besonderen Anliegen und diesen vermeintlich „kleinen“ Belange werden in der FPÖ-Fraktion große Aufmerksamkeit geschenkt. So wurde zum Beispiel ein Antrag für ein bedarfsorientiertes Betriebsansiedlungskonzept für den Linzer Süden eingebracht, dass dem zuständigen Ausschuss zur Bearbeitung zugewiesen wurde oder auch auf Antrag der FPÖ beschlossen, dass der Lunaplatz in der Linzer solarCity regelmäßig gepflegt und gereinigt wird. Die Erstellung eines Maßnahmenpaketes zur Attraktivierung des Urfahraner Grünmarktes wurde genauso durchgesetzt, wie die Entwicklung einer Strategie zur nachhaltigen Sicherung und Erhaltung der Linzer Wälder.

„Die Zahlen zeigen eindrucksvoll die hervorragende Arbeit der Linzer Gemeinderatsfraktion. Wir sind nicht nur die aktivste sondern gleichzeitig auch die Fraktion, welche die meiste Zustimmung von den anderen bekommt. Somit bestätigt sich unsere Arbeit, die den Linzerinnen und Linzern gewidmet ist. Jetzt ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei und wir können bereits auf viele Erfolge zurückblicken, das bestärkt uns noch mehr für unsere weitere Arbeit in der zweiten Hälfte der laufenden Periode!“, sagt der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns.

„Die Wähler haben uns vor drei Jahren den Auftrag gegeben, in Linz mehr Verantwortung zu übernehmen. Diesen Auftrag haben wir angenommen! Durch die von uns gesetzten Maßnahmen, haben wir in der ersten Halbzeit der Periode einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet, Verbesserungen bei der Sicherheit umgesetzt und notwendige Infrastrukturprojekte auf Schiene gebracht. Damit haben wir bewiesen, dass wir als Reformmotor in der Linzer Stadtregierung den Worten auch Taten folgen lassen“, unterstreicht FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Detlef Wimmer.