Kategorie: Pressedienste

FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert strengeres Jugendstrafrecht: „Opferschutz statt Täterschutz“

Die Linzer haben ein Recht auf Sicherheit. Es geht schon längst nicht mehr um Lausbubenstreiche.

Der heutige Bericht in der Kronen Zeitung über Gewaltauswüchse im Umfeld einer Linzer Schule am Bindermichl erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv. Eine 14-Jährige soll Schlägertrupps auf Mitschüler gehetzt haben. Ein Strafverfahren wurde laut Bericht eingestellt, weil ein strafrechtliches Vorgehen nicht geboten erscheine, weitere Taten zu verhindern. „Was ist das für ein fatales Signal, wenn junge Serienstraftäter ohne jede Konsequenzen weiterhin unschuldige Mitmenschen terrorisieren dürfen? Opferschutz muss endlich mehr ernst genommen werden. Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen. Denn sie wissen genau, was sie tun“, fordert Raml erneut „eine dringend gebotene Verschärfung des Jugendstrafrechts, weil sich die Realität massiv geändert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Lausbubenstreiche, die die Gesellschaft ohne Zutun der Justiz tadeln möchte. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – entweder weil sie noch nicht strafmündig sind oder weil sie eine falsch verstandene Toleranz vor Konsequenzen schützt. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. Ab 14 Jahren muss es eigentlich bereits jetzt schrittweise Konsequenzen geben, aber das Jugendstrafrecht scheint ein zahnloser Tiger zu sein. In schweren und wiederholten Fällen ist zudem eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Diesbezüglich trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen junge Straftäter regelmäßig machtlos scheint. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass ihnen defacto nichts passiert. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen. Es ist Zeit aufzuwachen, die neue Realität zu verstehen und zu handeln. Opferschutz statt Täterschutz lautet die Devise.“

FPÖ fordert „SOKO Sozialbetrug“ für gerechtere Verteilung der Sozialhilfe

Eigene Magistratsabteilung soll mit neuem Geschäftsbereich ab 1. Jänner 2026 Sozialbetrug verhindern

Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Linzer Sozialsystem und beantragt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Einrichtung einer eigenen städtischen Abteilung zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch – einer „SOKO Sozialbetrug“. „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Dafür braucht es neben klaren gesetzlichen Grundlagen auch wirksame und strukturierte Kontrollen“, betont der freiheitliche Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner. Die Stadt dürfe kein Magnet für Sozialtourismus werden. Ziel muss eine gerechte und treffsichere Verteilung der Mittel sein.

Stumptner verweist auf aktuelle Zahlen aus Wien, die eine notwendige Kontrolle unterstreichen: So verzeichnete im vergangenen Mai die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei Schwerpunktkontrollen am Flughafen Wien pro Flugzeug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern 20 bis 30 aufgedeckte Verdachtsfälle, bei denen Großteils auf Grundlage gefälschter Urkunden, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe unrechtmäßig bezogen wurden. Damit diese Entwicklung in Linz schon frühzeitig verhindert werden kann, fordert die FPÖ die Einrichtung einer eigenen Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung, die gezielt Angaben von Sozialhilfeantragstellern überprüft – etwa hinsichtlich der tatsächlichen Haushaltsgröße oder des Aufenthaltsstatus. Derzeit werde diese Aufgabe vom Erhebungsdienst des Magistrats nur im Rahmen anderer Tätigkeiten mitbearbeitet, was aus freiheitlicher Sicht aber nicht ausreicht.
„Mit der bereits vom Stadtsenat beschlossenen Neustrukturierung des Geschäftsbereichs Soziales ab 1. Jänner 2026 bietet sich jetzt der ideale Zeitpunkt, diese SOKO ins Leben zu rufen“, so Stumptner. Die FPÖ wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, der Bürgermeister und Sozialreferentin auffordert, die notwendigen Schritte zur Einrichtung dieser Abteilung vorzubereiten und entsprechende Beschlussvorlagen auszuarbeiten. „Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie bekommen – wer aber das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Stumptner abschließend.

FP-Malešević: Schuldenentwicklung in Linz ist hausgemacht – SPÖ trägt Verantwortung für finanzpolitischen Blindflug

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der gestrige Bericht in den OÖN zur drohenden Überschuldung der Stadt Linz bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Stadt steuert finanziell auf eine Katastrophe zu – und die Verantwortung dafür trägt die Linzer SPÖ, die seit Jahrzehnten für die städtischen Finanzen zuständig ist: „Dass Linz bereits 2026 die Milliardengrenze bei den Schulden überschreiten könnte, ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Maß und Ziel“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man Warnungen ignoriert und weiter auf Pump gelebt.“

Für die FPÖ ist klar: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein hausgemachtes Ausgabenproblem. „Wir benötigen dringend eine Reform des städtischen Förderwesens, da die SPÖ seit Jahren eine Politik der freiwilligen Überförderung betreibt. Die Linzer Finanzprobleme sind ausgabenseitig zu lösen. Eine Erhöhung der Gebühren und weitere Belastungen für die Linzer Bürger lehnen wir entschieden ab“, so Malešević.

Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kassasturz, volle Transparenz über alle Budgetposten und eine ehrliche Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik.
Malešević abschließend: „Wer weiterhin die Augen verschließt, gefährdet nicht nur den Handlungsspielraum der Stadt, sondern belastet künftige Generationen massiv.“

Raml/Sexlinger: Gefahrenstelle in Ebelsberg/Kleinmünchen entschärfen

Abgrenzung zwischen Straßenbahn und Geh-/Radweg in Kleinmünchen-Ebelsberg dringend notwendig

Im Bereich zwischen der Mühlbachbrücke und der Traunbrücke entlang der Wiener Straße fehlt eine klare Abgrenzung zwischen den Straßenbahngleisen und dem kombinierten Geh- und Radweg. Da die Straßenbahn mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar neben einem viel benutzten Geh- und Radweg vorbeifährt, fordert die FPÖ eine bauliche Abgrenzung. „Mehrere Anrainer haben mich in den vergangenen Monaten auf diese Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Die Nähe der Straßenbahngleise zum stark frequentierten Fuß- und Radweg stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Radfahrer“, so Patrick Sexlinger, Obmann der FPÖ Ebelsberg.

Die Linzer FPÖ ersucht daher die Linz AG rasch für Sicherheit zu sorgen, bevor etwas passiert: „Wir brauchen hier eine klare bauliche Trennung, um Unfälle zu verhindern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ich appelliere daher, rasch zu handeln und geeignete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenlage zu ergreifen“, unterstützt der Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml das Anliegen der Bevölkerung. Raml wird an die Linz AG herantreten, um eine Lösung zu finden.

FP-Stadtrat Raml warnt vor pauschalen Kürzungen: Sparen mit Augenmaß statt Rasenmäher

Bürgermeister Dietmar Prammer kündigte heute an, im Zuge der Budgetverhandlungen auch auf städtischer Ebene eine 15-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorzunehmen, um rund acht Millionen Euro einzusparen. Diese Maßnahme solle helfen, die angespannte Finanzlage in Linz zu stabilisieren. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht in Prammers Ankündigung noch viel Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Kürzungen: „Ich erkenne an, dass die Linzer SPÖ historisch erstmalig einsieht, dass ihr bisheriger Schuldenkurs nicht einfach so weitergehen kann. Ich habe immer eine Priorisierung der Ausgaben nach Notwendigkeiten und Wirkung gefordert. Eine Budgetkürzung quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher sehe ich aber sehr kritisch. Eine gesunde Finanzpolitik braucht ein gesundes Augenmaß und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und Grundbedürfnisse. Wir müssen in den Budgetverhandlungen kritisch hinterfragen, was wir uns überhaupt noch leisten können oder wollen. Ich habe in der Vergangenheit bereits einige Beispiele für Luxusausgaben genannt, auf die die Linzer wirklich leicht verzichten können. Am Ende des Tages werden die politischen Budgetverhandlungen zeigen, ob Vernunft vor Ideologie steht und ob es dafür einen parteiübergreifenden Konsens gibt.“


Zu seinen Ressortbudgets sagt der FPÖ-Stadtrat: „Sicherheit und Gesundheit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sicherheit und Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ich werde in meinen Geschäftsbereichen gemeinsam mit unseren Führungskräften selbstverständlich nach weiteren Effizienzsteigerungen suchen, die budgetär wirksam werden können. Die Feuerwehr wird – um nur ein Beispiel zu nennen – weiterhin täglich ausfahren müssen. Da wird es mit mir keine Kompromisse geben.“