Kategorie: Pressedienste

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml zu sinkenden OP-Kapazitäten im KUK: „Patienten müssen bereits jetzt viel zu lange auf Termine warten!“

Schwere Managementfehler gefährden Leistungsfähigkeit des Kepler Universitätsklinikums

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Kepler Universitätsklinikum (KUK) tief besorgt. „Bereits jetzt müssen unzählige Patienten viel zu lange auf Operationstermine warten. Wenn jetzt weitere OP-Kapazitäten heruntergefahren werden müssen, ist das ein deutliches Zeichen, dass im Personalmanagement des KUK über Jahre hinweg schwere Fehler gemacht wurden“, so Raml. Der Anästhesistenmangel sei schon lange bekannt gewesen, ebenso zahlreiche Pensionierungen im ärztlichen Bereich. „Dass man es trotzdem nicht geschafft hat, rechtzeitig für ausreichend Personal zu sorgen, zeigt eklatante Planungsdefizite. Hier wurde viel zu lange zugeschaut“, kritisiert Raml. Pensionierungen seien in der Regel nicht unplanbar, die Pensionsdaten bekannt, genauso wie die Ausbildungsdauer für Fachärzte. Seit Jahren fordere er zusammen mit der Ärztekammer ein Gegenlenken, um den drohenden Fachärztemangel abzufedern, so Raml.

Schon während der Corona-Pandemie seien Kapazitäten im KUK mit Verweis auf notwendige COVID-Betten eingeschränkt worden. „Heute zeigt sich, dass diese Argumentation offenbar nur vorgeschoben war. Die strukturellen Probleme im Personalbereich bestanden schon damals. Man hat Corona einmal mehr als Ausrede genutzt, um tiefere Managementfehler zu kaschieren“, so der Linzer Stadtrat. Raml betont, dass das KUK seine Rolle als Zentralspital für Oberösterreich unter diesen Umständen nicht mehr voll erfüllen könne. „Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung – medizinisch, organisatorisch und politisch.“

Besonders kritisch sieht Raml die verantwortungslose Passivität der SPÖ, die sowohl formell als auch informell eine wichtige Mitverantwortung trägt: „Wie schon bei der Politik für Industrie und Flughafen hat die SPÖ-Führung in Linz auch hier versagt. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht – seit Jahren warne ich vor dem Ärztemangel, sowohl im Spitals- als auch im extramuralen Bereich. Bei der SPÖ vertraut man aber lieber auf Sozialpartnerschaft und Glück – das reicht nicht.“

Raml fordert daher ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und Ärzteschaft, um endlich eine nachhaltige Personalentwicklungsstrategie auf die Beine zu stellen. „Es ist höchste Zeit, dass Stadt Linz und Land Oberösterreich gemeinsam mit der Ärztekammer an einem Strang ziehen. Ich bin bereit, mit der zuständigen Landesrätin und der Ärztekammer den Karren aus dem Dreck zu ziehen – aber es braucht endlich ehrlichen politischen Willen und Mut zur Verantwortung.“

FP-Stumptner: Das Kreuz gehört zu Linz und in jedes Klassenzimmer

Freiheitliche begrüßen die Umsetzung ihrer Forderung

Wie heute bekannt wurde, setzt Bürgermeister Prammer nun die freiheitliche Forderung um, jedes Klassenzimmer mit einem Kreuz auszustatten. „Nachdem uns mehrere Bürgerbeschwerden erreicht hatten, in denen besorgte Eltern darauf hingewiesen haben, dass im Klassenzimmer ihrer Kinder kein Kreuz hängt beziehungsweise dieses willkürlich entfernt wurde, haben wir bereits im Jänner darauf aufmerksam gemacht und den damals zuständigen Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer aufgefordert, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Obwohl unser Antrag damals im Gemeinderat von der SPÖ abgelehnt wurde, freuen wir uns, dass die SPÖ nun dem Gesetz und unserer Forderung nachgekommen ist und künftig in jedem Klassenzimmer ein Kreuz angebracht wird. Schließlich sind wir ein mehrheitlich christliches Land“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.  
 
Appell an die Bildungsdirektion
 
Stumptner appelliert gleichzeitig an die oberösterreichische Bildungsdirektion, auch das Lehrpersonal auf das geltende Landesgesetz hinzuweisen: „Dem Vernehme nach wurden in mehreren Fällen die Kreuze nicht von Schülern, sondern von Lehrern selbst abmontiert. Diese sind offensichtlich nicht in der Lage, ihre ideologische Einstellung von ihrer Arbeit zu trennen. Wir erwarten uns in solchen Fällen eine klare Reaktion der Bildungsdirektion, denn die Gesetze gelten ausnahmslos für alle Bürger“, so Stumptner. 

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Tichler: Stadt Linz darf sich bei sensiblen Fragen nicht einseitig positionieren!

Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen ist kritisch zu hinterfragen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Linzer Gemeinderätin und Familiensprecherin Martina Tichler auf die von der Stadt unterstützte Bewerbung der Aktionen zum sogenannten „Safe Abortion Day“. „Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik, die in unserer Gesellschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Genau deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und nicht aktiv einseitige und durchaus bedenkliche Botschaften zu verstärken“, betont Tichler.

Für sie steht fest, dass die Stadt Linz den Grundsatz der Zurückhaltung in besonders heiklen ethischen und weltanschaulichen Fragen einhalten muss. „Die Stadt ist die gemeinsame Heimat aller Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer Haltung zu komplexen Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch. Wenn die Stadt ausschließlich eine Seite dieser Debatte, die bis zur Forderung nach ‚einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs‘ reicht, wird riskiert, Bürgerinnen und Bürger, massiv vor den Kopf zu stoßen“, warnt die Freiheitliche.

Besonders kritisch bewertet Tichler den Einsatz städtischer Ressourcen für diese Aktionen. „Die Stadt Linz befindet sich in einer höchst kritischen Finanzlage, jeder Euro in zentralen Bereichen muss mehrfach umgedreht werden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum öffentliche Mittel und Infrastruktur in eine ideologisch aufgeladene Veranstaltung fließen. Es gibt genügend dringende Aufgaben in unserer Stadt – insbesondere was die Entlastung von Familien, in wirtschaftlich besonders herausfordernden Zeiten betrifft“, so Tichler.

Abschließend unterstreicht die FP-Gemeinderätin: „Die Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet sein: Das gilt gleichermaßen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch für jene, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Sie ist aber kein Sprachrohr für gesellschaftspolitische Kampagnen. In ethischen Fragen hat die Stadt daher Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, anstatt in polarisierenden Debatten, einseitig Partei zu ergreifen.“

Gesundheitsstadtrat Raml: Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt

30 Jahre Stadtmarkt am Hauptplatz – FPÖ will auch Urfahraner Grünmarkt beleben

Der freitägliche Stadtmarkt am Hauptplatz feiert heute sein 30-jähriges Jubiläum. Für FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieser Anlass ein starkes Zeichen, wie wichtig bäuerliche Direktvermarkter für Linz sind: „Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt. Regionale Produkte bedeuten kurze Transportwege, höchste Qualität und gleichzeitig eine wertvolle Unterstützung für unsere heimischen Betriebe. Regionalität schützt unsere Natur vor unnötigen Transportwegen und bewahrt unsere Heimat, weil die Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Für den Linzer FPÖ-Chef ist klar: Bauernmärkte sind nicht nur kulinarische Fixpunkte, sondern auch Orte der Tradition und des Austauschs. „Wer regional einkauft, stärkt unsere Stadt und unsere Bauern gleichermaßen. Dieses Prinzip sollten wir auf ganz Linz ausdehnen – zum Vorteil von Produzenten und Konsumenten.“

Raml verbindet das Jubiläum mit einem Blick über die Donau zum Urfahraner Grünmarkt: „Ein lebendiger Markt ist für jeden Stadtteil eine schöne Aufwertung. Während der Stadtmarkt am Hauptplatz ein Erfolgsmodell ist, liegt der Grünmarkt in Urfahr seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf. Die Stadt sollte sich anstrengen, weitere Marktfahrer dorthin zu bringen und den Standort mit neuem Leben zu füllen. Die neu eröffnete Apotheke direkt am Grünmarkt ist ein Frequenzbringer, den wir nutzen sollten.“

Raml: Jahresbudget statt Doppelbudget – Linz braucht Sicherheit

SPÖ-Finanzpolitik hat unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht

In der heutigen Stadtsenatssitzung haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, dass für das Jahr 2026 ein Jahresbudget statt eines Doppelbudgets für 2026/27 verhandelt und beschlossen werden soll. „Die wirtschaftliche Lage der Stadt Linz ist ernst. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwer kalkulierbar – sowohl durch externe Einflüsse als auch durch hausgemachte Probleme. Ein Doppelbudget, das zwei Jahre im Voraus plant, wäre in dieser Situation unverantwortlich“, erklärt Raml die Hintergründe des Abgangs vom bisherigen Doppelbudget. Angesichts der aktuellen Lage sei ein Kurswechsel notwendig, so der freiheitliche Stadtrat: „Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann.“
 
„Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln. Alles andere wäre gegenüber der Linzer Bevölkerung unverantwortlich“, betont Raml. Inhaltlich fordert er eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche: Sicherheit, Soziales und Infrastruktur – etwa bei Schulen, Seniorenheimen und Nahversorgung.
 
Für Raml ist klar: Die Stadt Linz muss sich dringend Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeiten. Das kommende Jahr soll gezielt genutzt werden, um gemeinsam mit Finanzexperten einen realistischen Weg aus der Finanzmisere zu entwickeln und dann ein völlig neues Finanzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Kurs – damit Linz in Zukunft wieder finanzielle Gestaltungsfreiheit hat.“

FP-Tichler: „Linz wächst zu schnell – unkontrollierte Zuwanderung bringt Schulen und Stadt an die Belastungsgrenze“

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

36 Millionen Euro für Schulausbau notwendig – Freiheitliche fordern: Massenzuwanderung stoppen, Wachstum bremsen

„Die heute präsentierte Prognose zum steigenden Schulplatzbedarf ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre. Wenn in manchen Linzer Volksschulen und Mittelschulen bereits jetzt ein Großteil der Kinder nicht deutscher Muttersprache ist, dann zeigt das ganz klar: Unsere Stadt wächst zu schnell und auf die falsche Art“, warnt FPÖ-Familiensprecherin Martina Tichler.

Allein in den kommenden Jahren muss die Stadt mindestens 36 Millionen Euro in den Ausbau von Schulräumen investieren. „Linz ist aber finanziell am Limit. Wir stehen mit fast einer Milliarde Euro an Schulden da und sollen jetzt noch zig Millionen für zusätzliche Schulplätze ausgeben – ausgelöst durch die falsche Migrationspolitik. Das ist ein Teufelskreis, der die Zukunft unserer Stadt gefährdet“, kritisiert Tichler.

Die FPÖ fordert daher eine klare Kehrtwende in der Stadtpolitik: „Wir brauchen endlich ein Stopp-Signal für unkontrollierte Zuwanderung und ein klares Bekenntnis zu unserer Sprache und Kultur. Der Bürgermeister darf nicht länger wegschauen, während sich Parallelgesellschaften in unseren Stadtteilen verfestigen. Linz muss wieder eine Stadt werden, in der sich österreichische Familien wohlfühlen“, so Tichler abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Parlamentarische Anfrage bestätigt – Linz ist bei der Polizei im Städtevergleich benachteiligt

Innenminister muss offene Planstellen lückenlos besetzen und 100 zusätzliche Polizisten für Linz bereitstellen

– Schon oft hat der Linzer Gemeinderat Resolutionen verabschiedet, in denen mehr Polizei für Linz verlangt wurde. Nun liegen aussagekräftige Zahlen vor, die belegen, dass Linz im Städtevergleich benachteiligt ist. Die aktuellen Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigen deutlich, dass die Polizei in Linz im Vergleich zu kleineren Städten unterbesetzt ist. Bei der parlamentarischen Anfrage wurde etwa festgestellt, dass im Vergleich zu Städten wie Villach und Steyr eine personelle Ungleichbehandlung im Hinblick auf „Planstellen versus Einwohnerzahl“ für die Linzer Polizei gegeben ist. Während in Villach eine besetzte Planstelle im Schnitt 327 Einwohnern gegenübersteht, sind es in Linz 355.

Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist die Sache klar: „Linz ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und ein Ende ist nicht in Sicht. Allein im Süden der Stadt plant der Bürgermeister auf dem ehemaligen Kasernenareal und den Sommergründen einen neuen Stadtteil mit rund 3.000 Wohnungen und 6.000 zusätzlichen Bewohnern. Wer so viele neue Menschen ansiedelt, muss auch an die Sicherheit denken. Das bedeutet: ein eigenes Wachzimmer für diesen Stadtteil und zusätzliche Polizisten für die ganze Stadt. Nur so können wir gewährleisten, dass Linz trotz Wachstum eine sichere Stadt bleibt.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat fordert daher von Innenminister Gerhard Karner zwei konkrete Schritte:
1. Lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen, damit keine Soll-Posten länger leer bleiben.
2. Entsendung von zusätzlich 100 Polizisten für Linz, um die wachsende Stadt und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen nachhaltig abzusichern.

Raml verweist darauf, dass bereits mehrere Resolutionen des Linzer Gemeinderates – auch mit breiter Zustimmung anderer Fraktionen – die Aufstockung der Polizei eingefordert haben: „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für mehr Polizisten ausgesprochen. Es ist daher höchste Zeit, dass der Innenminister uns die Polizisten schickt.“

Vergleich Statutarstädte österreichweit 

 WelsSt. PöltenLinzVillachSteyr
Einwohner HWS 01.01.202565.63759.770214.06465.83038.079
Planstellen GESAMT162170617223133
Einwohner pro Planstelle GESAMT405351347295286
Planstellen BESETZT158163603201115
Einwohner pro Planstelle BESETZT415367355327331

GR Malešević: SPÖ-Personalwechsel verzögert neue Integrationsstrategie

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

SPÖ hat jahrelang weggeschaut – Bürgermeister muss endlich handeln

FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević fordert die sofortige Erarbeitung einer neuen Integrationsstrategie für die Stadt Linz. „Es sind bereits mehrere Monate vergangen, seit der Gemeinderat die damalige Integrationsreferentin Tina Blöchl mit diesem Auftrag betraut hat. Bis heute wurde uns jedoch keine neue Strategie präsentiert. Stattdessen hat man lediglich ein Gremium unter dem Titel ‚Soundingboard‘ geschaffen. Die für diesen Dienstag geplante konstituierende Sitzung wurde aufgrund des roten Personalwechsels bis auf Weiteres abgesagt. Damit wird erneut wertvolle Zeit vergeudet und kein einziges Integrationsproblem gelöst“, kritisiert Malešević.
 
Durch den Rücktritt von Blöchl liegen die Integrationsagenden künftig direkt beim Bürgermeister. Malešević: „Bürgermeister Prammer hat Integration zur ‚Chefsache‘ erklärt und ist damit persönlich in Verantwortung. Er muss endlich handeln, anstatt weiter zu vertrösten. Die SPÖ ist seit Jahren für das Integrationsressort zuständig – und seit Jahren erleben wir ein Scheitern auf ganzer Linie. Parallelgesellschaften sind gewachsen, Fehlentwicklungen wurden ignoriert.“
 
Besonders alarmierend sei der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Dieser zeigt, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich verwurzelt sind: „Konflikte, die im Nahen Osten beginnen, werden binnen Stunden in unsere Städte getragen – auch nach Linz. Mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen werden gezielt Jugendliche angesprochen und radikalisiert. Es darf kein einziges Kind in Linz dem Islamismus oder irgendeiner Form des politischen Extremismus überlassen werden“, warnt Malešević. „Wir fordern faktenbasierte Maßnahmen, die sich auf jene Gemeinschaften konzentrieren, die bisher unzureichend integriert sind. Zudem braucht es ein klares System zur Wirkungsmessung – damit wir endlich sehen, ob die Maßnahmen auch greifen.“