Wimmer zu „Straf-Verjährung“: Maßnahmen vor „Anzeige“ eingeleitet

Kontrollamtsbericht war allen Fraktionen (Kontrollausschuss) zugänglich

„Unabhängig von der rechtlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters als ‚Bezirkshauptmann‘ [Strafreferent], des Personalreferenten oder des Kontrollausschusses ist die gesamte Stadtpolitik für korrekte Abläufe, sichere Finanzen und das Wohlergehen von Linz verantwortlich“, das ist für den freiheitlichen Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer auch bei der kolportierten Verjährung zahlreicher womöglich strafbarer Handlungen aufgrund personeller Unterbesetzung wichtig. Zudem stellt sich die Frage, wie mit derartigen Informationen und Vorfällen (sachorientiert) umgegangen wird.

Denn es ist klar zu stellen: Aussagen, wonach gar niemand den Bericht des Kontrollamtes gekannt haben kann oder soll, sind schlicht falsch. Allen Fraktionen sind über den Kontrollausschuss derartige Berichte stets zugänglich. „Wie jemand damit umgeht – lesen oder nicht lesen, ignorieren oder reagieren, zum Schaden anderer verwenden oder mögliche Schäden für die Stadt eindämmen – muss jeder Politiker in seiner Verantwortung entscheiden; mit allen Konsequenzen“, meint Wimmer: „Was andere getan oder nicht getan haben, können wohl nur andere sagen. Wie waren jedenfalls schon vor der erst letzte Woche kolportierten Anzeige aktiv.“

So haben mehrere Besprechungen stattgefunden, in denen Wimmer beispielsweise mit der Leiterin des Geschäftsbereichs „Abgaben und Steuern“, Dr. Andrea Sturm, über den Dienstpostenplan 2018 – in Vorbereitung der Budgetverhandlungen im Sommer – diskutiert und [unabhängig von der geteilten, individuellen politischen Zuständigkeit] auf eine dauerhafte personelle Verstärkung (nicht nur „Überstunden“) gepocht hat: „Die Steuerverwaltung hat auf den Kontrollamtsbericht reagiert. Schlussfolgerungen wurden vor der Anzeige – also nicht erst im Nachhinein als Reaktion darauf – an die Personalverwaltung weiter gegeben. Auch Schriftverkehr dazu liegt vor. Wer nach Kenntnis des Kontrollamtsberichts selbst Maßnahmen setzt, handelt im Sinn der Stadt. So kann ich nicht nachvollziehen, dass die Leiterin den Bericht irgendwie bagatellisiert hätte“, stellt sich Wimmer vor die zuständige Führungskraft.