Wimmer zu ÖVP-„Strafrechtsverschärfung“: 30 Jahre Zeit gehabt!

Politischer Dornröschenschlaf der Bundes-ÖVP könnte vorbei sein

„Wenn die ÖVP eine sinnvolle Verschärfung des Strafrechts will, kann sie das jederzeit mit uns Freiheitlichen im Parlament beantragen. Die Annahme wäre angesichts der Stärkeverhältnisse sehr wahrscheinlich – und zwar noch vor der Wahl und nicht als unverbindliches Wahlversprechen“, verweist der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Detlef Wimmer auf die aktuelle öffentliche Stellungnahme von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl*. Wimmer gibt zu bedenken: „Seit dreißig Jahren gehört die ÖVP jeder Bundesregierung an. Seit 9 Jahren besetzt sie das Justizressort. Wer, wenn nicht die ÖVP, hätte ausgezeichnete Chancen, das Strafrecht zu verschärfen?“

Obwohl Wimmer also einer Verschärfung des Strafrechts etwas abgewinnen kann, bleibt Kritik am politischen Dornröschenschlaf der Bundes-ÖVP aufrecht: „Es ehrt Kollegen Vbgm Bernhard Baier, wenn er nun – besser spät, als nie – einen Kurswechsel der ÖVP will. Wie gesagt entscheiden aber Taten und Stimmen im Parlament, nicht nur Worte. Vor allem hat die ÖVP mit ihrer schrankenlosen Willkommenspolitik offener Grenzen überhaupt den Grundstein für die stark steigende Drogen- und Bandenkriminalität gelegt. Scharfe Gesetze bekämpfen nur mehr die Auswirkungen, für die Ursache ist es schon zu spät.“

„Vor Ort in Linz können wir durch eine Entlastung der Polizei zwar einen nicht unerheblichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten, die Fehler auf Bundesebene aber nicht grundlegend korrigieren“, bedauert Wimmer und fordert: „Nach Oberösterreich und Linz brauchen wir daher auch in der Bundesregierung die Handschrift der FPÖ – und nicht nur publikumswirksame Ankündigungen knapp vor einer wichtigen Wahl.“

*) siehe https://www.fpoe.at/artikel/kickl-oevp-kurz-fordert-verschaerfungen-im-strafrecht-die-seine-partei-zuvor-stets-abgelehnt-hat/