Wimmer: Illegale Doppelstaatsbürgerschaften können auch Wahlen verfälschen

Gericht bestätigt konsequenten Einsatz – Ausmaß des Problems noch nicht abschätzbar

„Konsequenter Einsatz der Behörde um den zuständigen Landesrat Elmar Podgorschek hat dafür gesorgt, dass ersten illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Das Landesverwaltungsgericht hat das nun bestätigt“, lobt der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer die korrekte Vorgehensweise: „Damit ist der Weg für weitere Prüfungen frei. Illegale Staatsbürgerschaften sind nicht bloß eine unangenehme Formsache, sondern rütteln an Grundfesten unseres Staates. Immerhin sind ‚falsche‘ Österreicher auch wahlberechtigt. Wir müssen davon ausgehen, dass Menschen, die sich aktiv um zwei Pässe bemühen auch politisch aktiv sind und an Wahlen teilnehmen. Es liegt auf der Hand, dass also wohl auch Wahlergebnisse durch ihre – somit illegalen – Stimmen verfälscht werden.“

 In manchen Fällen sind bekanntlich schon einige wenige Stimmen für ein anderes Wahlergebnis ausschlaggebend – so haben bei der letzten Gemeinderatswahl 2014 in der Landeshauptstadt Salzburg nur sechs Stimmen sogar ein Regierungsmandat verschoben. „Bei höheren Zahlen können die Ergebnisse noch viel stärker abweichen“, mahnt Wimmer: „Selbst dann, wenn nur ein kleiner Teil der ansässigen Türken unsere Staatsbürgerschaft zu Unrecht erworben hat.“

Die amtlichen Linzer Zahlen: Zum Stichtag 01.01.2018 waren (von insgesamt 205.921 Bürgern) 47.439 Ausländer in Linz wohnhaft. Davon gehören 3.547 Türken schon nach offiziellen Zahlen zu den Top 3. „Illegale Doppelstaatsbürger scheinen aber mitunter gar nicht als Türken auf, sondern als Österreicher. Es stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an illegalen Doppelstaatsbürgern wirklich ist. Aber egal, ob es in Linz um fünf, fünfzig oder fünfhundert geht – rigoroses Vorgehen ist schon allein aus demokratiepolitischen Gründen zwingend nötig“, bekräftigt Wimmer.