Wimmer: Hausbesuche bei Mindestsicherungsempfängern in Braunau greifen

Sozialmissbrauch auch in Linz endlich abstellen

Im Bezirk Braunau beziehen 626 Personen Mindestsicherung. Mehr als 2,5 Mio Euro werden dafür ausgegeben. In den letzten Monaten wurden im Zuge von „Hausbesuchen“ alle 302 Haushalte aufgesucht, von denen Leistungen nach dem Oö. BMSG bezogen werden. Zweck der Kontaktaufnahmen ist es, mit den Empfängern in einem persönlichen Gespräch deren derzeitige Situation, allfällige Probleme und die künftigen Möglichkeiten zu erörtern. Aufgrund der bei den Gesprächen erhaltenen Informationen mussten von der Bezirkshauptmannschaft Braunau in 15 Fällen entsprechende Maßnahmen wie die Einleitung von Ermittlungsverfahren, Einstellung bzw. Kürzung von Zahlungen, Abweisung von Anträgen oder Anzeigen an die Staatsanwaltschaft gesetzt werden. In den meisten Fällen waren Abweichungen zu den Angaben im Antrag insbesondere zum Einkommen und zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft festgestellt worden.

„Falsche Angaben werden zur Anzeige gebracht. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs wurde nach einer Kontrolle vor einigen Monaten eine Frau bereits zu drei Monaten Haft verurteilt. Sie hat bei den Angaben nachweislich getrickst“, erklärt Braunaus Bezirkshauptmann Georg Wojak diese aktive Unterstützungsmaßnahme und allfällige Konsequenzen: “Die Bezirkshauptmannschaft sorgt dafür, dass die, die Anspruch haben, unterstützt und die Trittbrettfahrer bestraft werden. Wie es eben die Aufgabe einer pflichtbewussten Behörde, die effektiv arbeitet, ist!“

„Wir regen auch in Linz an, die Kontrolle der Mindestsicherungsbezieher auf neue Beine zu stellen. Dabei wollen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern ein System implementieren, das in Linz bereits ansatzweise praktiziert und auch beispielsweise in der SPÖ-geführten Stadt Salzburg bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Nun haben wir mit der BH Braunau ein Beispiel in Oberösterreich, das zeigt, wie Sozialmissbrauch verhindert und mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann“, erklärt der Linz FPÖ-Obmann Vbgm Detlef Wimmer.  „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir finden, dass im Sinne der Gerechtigkeit und Sparsamkeit teilweise die Parteiideologie in den Hintergrund treten muss. Für allfällig zusätzliche Aufgaben ist eine Personalaufstockung notwendig, die sich im Fall der Kontrolle der Mindestsicherung – auch finanziell – mehr als rechnen würde!“