Wimmer: Gegendemo zum Zweck der Veranstaltungsabsage ist Anschlag auf Demokratie

Aus polizeilicher Sicht zulässige Veranstaltungen sind vor „Gewalt der Straße“ stets zu schützen

„Empörung herrschte nach der Mitteilung der für Liegenschaften zuständigen Stadträtin, Frau Kollegin Regina Fechter, wonach eine aus polizeilicher Sicht zulässige Veranstaltung trotz gültiger Reservierung nicht in einem städtischen Volkshaus stattfinden könne. Inzwischen kenne ich den genauen Grund für die Absage: Eine möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstration“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsreferent Vbgm Detlef Wimmer, in dessen Ressort auch die Veranstaltungspolizei („sonstige verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten“) fällt, besorgt: „Nun verstehe ich das Motiv von Frau Stadträtin Fechter, die Veranstaltung und den Stadtteil vor drohender Gewalt zu schützen. Wir müssen aber als überzeugte Demokraten verhindern, dass eine rechtlich zulässige Veranstaltung der ‚Gewalt der Straße‘ weichen muss, wie es nur in übelsten Zeiten passiert.“

Freie Versammlungen und Demonstrationen sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Dabei ist jedoch stets darauf zu achten, dass die Freiheiten anderer nicht beschränkt werden, wie Wimmer hervorhebt: „Eine Gegendemo darf nicht dazu dienen, eine möglicherweise inhaltlich unliebsame Veranstaltung ‚auszuschalten‘. Sonst könnte ja jeder kommen und einfach vor einer nicht genehmen Veranstaltung eine Demonstration anmelden, was dann zu deren Absage führt.“ Schon vor einem Jahr zeigte sich beim polizeilich genehmigten Kongress „Verteidiger Europas“, dass einzelne, mutmaßlich linksextreme Demonstranten sogar öffentliches und privates Eigentum zerstören, um ihren Willen vermeintlich durchzusetzen. „Dieser Gewalt dürfen wir nicht weichen“, stellt Wimmer fest.

Wimmer will verhindern, dass mit Gegendemos auch in Zukunft Veranstaltungen verdrängt werden können: „Linz ist eine demokratische und offene Stadt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass polizeilich zulässige Veranstaltungen auch stattfinden können. Das üble Beispiel, das freie Demonstrationsrecht zur Verhinderung anderer Veranstaltungen zu missbrauchen, darf keine Schule machen. Ganz egal, ob Linksextreme einen Vortrag oder gewaltbereite Veganer einen Festakt der Fleischerbetriebe verhindern wollen – so etwas ist nicht zu dulden. Es wäre ein Schritt zur Aushöhlung und Abschaffung der Demokratie, vor dem wir uns alle schützen müssen.“