Wimmer: FPÖ setzt Einsparungszeichen – andere kassieren weiter ab

StR Markus Hein nimmt Mandat an und spart Linz bis 2021 mehr als € 80.000,-

„Manche politischen Mitbewerber zeigen beim Einsparen gern mit dem Finger auf andere und bringen mehr oder weniger schlaue Vorschläge, wie die ‚Konkurrenz‘ bei sich selbst einsparen kann“, berichtet der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer. „Mir ist es wichtig, nicht nur vom Sparen zu reden, sondern im eigenen Bereich handfeste Ergebnisse zu liefern. Wir sind trotz vieler Aktivitäten in unserem Ressort Städtekontakte 2017 unter der Hälfte der durchschnittlichen Fahrt- und Reisekosten der Stadtregierung. Zudem sparen wir durch einen freiwilligen Mandatsverzicht im heutigen Gemeinderat bis 2021 mehr als € 80.000,- ein. Wo bleiben die Einsparungen bei den anderen Parteien?“, fragt sich Wimmer.

„Bei unverständlicher Stimmenthaltung der Linzer Grünen und Zustimmung aller anderen Fraktionen hat der Gemeinderat am 03.12.2015 auf meinen Antrag beschlossen, dass eine Sonderregelung im Linzer Stadtstatut gestrichen und damit das Stadtparlament ab 2021 de facto um vier Sitze verkleinert werden soll“, erklärt Wimmer. „Alle anderen Stadtsenatsparteien nutzen bisher diese Sonderregelung, die ihnen ein Gemeinderatsmandat mehr beschert und der Stadt Linz pro Amtsperiode insgesamt rund € 600.000,- kostet. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und StR Markus Hein wird heute im Rahmen der Gemeinderatssitzung das freigewordene Mandat von Anita Neubauer, die in den Landtag gewechselt ist, annehmen.“

„Sowohl Vereine als auch Bürger verstehen zwar oft allgemeine Einsparungen, setzen aber voraus, dass die Politik auch im eigenen Bereich den Sparstift ansetzt“, so Wimmer und nimmt vor allem die Grünen in die Pflicht. „Wenn die Grünen wirklich sparen wollen, dann sollen sie lieber auf den chauffierten Dienstwagen und den Extra-Gemeinderat verzichten. Wir Freiheitliche gehen selbst mit gutem Beispiel voran. Vielleicht folgen uns die anderen Parteien schon bald? Zuletzt haben andere Fraktionen bei Umbesetzungen noch das Privileg für ein zusätzliches Mandat genutzt. Wenn sich das ändert, können wir gemeinsam Linz bis 2021 über 300.000 Euro ’schenken‘ – genau genommen das Geld den Steuerzahlern zurückgeben.“