Wimmer: FPÖ-Mandatsverzicht spart Linz bis 2021 mehr als € 80.000,-

FPÖ setzt beispielgebend Gemeinderatsreduktion viel früher um

„Bei unverständlicher Stimmenthaltung der Linzer Grünen und Zustimmung aller anderen Fraktionen hat der Gemeinderat am 03.12.2015 auf meinen Antrag beschlossen, dass eine Sonderregelung im Linzer Stadtstatut gestrichen und damit das Stadtparlament ab 2021 de facto um vier Sitze verkleinert werden soll“, berichtet der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Detlef Wimmer: „Alle anderen Stadtsenatsparteien nutzen bisher diese Sonderregelung, die ihnen ein Gemeinderatsmandat mehr beschert und der Stadt Linz pro Amtsperiode insgesamt rund € 600.000,- kostet. Wir gehen mit gutem Beispiel voran.“

Sowohl Vereine als auch Bürger verstehen zwar oft allgemeine Einsparungen, setzen aber voraus, dass die Politik auch im eigenen Bereich den Sparstift ansetzt. Dafür setzte sich die FPÖ schon bei der zweimaligen Senkung der Politik-Finanzierung seit 2014 ein und geht nun einen Schritt weiter: Gemeinderätin Anita Neubauer wechselt aufgrund des FPÖ-Wahlerfolges bei der Nationalratswahl mit heute in den Oö. Landtag und legt ihr Mandat im Linzer Gemeinderat zurück. Stadtrat Markus Hein wird dieses annehmen, womit die FPÖ von der geltenden Sonderregelung für Stadtsenatsparteien abweicht und der Stadt eine nicht unerhebliche Summe an Geld spart – im Gegensatz zu gut klingenden Forderungen und Lippenbekenntnissen setzt die FPÖ das als einzige Regierungspartei um.

„Manche Mitbewerber zeigen beim Einsparen gern mit dem Finger auf andere und bringen mehr oder weniger schlaue Vorschläge, wie die ‚Konkurrenz‘ bei sich selbst einsparen kann“, schmunzelt Wimmer: „Das haben wir Freiheitliche nicht nötig, sondern gehen selbst mit gutem Beispiel voran. Vielleicht folgen uns die anderen Parteien schon bald? Zuletzt haben andere Fraktionen bei Umbesetzungen noch das Privileg für ein zusätzliches Mandat genutzt. Wenn sich das ändert, können wir gemeinsam Linz bis 2021 über 300.000 Euro ’schenken‘ – genau genommen das Geld den Steuerzahlern zurückgeben.“

Wortprotokoll der Sitzung vom 03.12.2015: http://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=1361